Abrechnung nach Restitution

GE 21/2000, 1148 - Ein Anspruch auf Betriebskostennachzahlung wird erst mit der Abrechnung fällig. Das OLG Naumburg hatte daraus gefolgert, daß bei einer Grundstücksveräusserung der Erwerber auch für lange zurückliegende Abrechnungsperioden verpflichtet und berechtigt sei, wenn der Veräusserer die Abrechnung unterlassen hatte. Dem ist der Bundesgerichtshof in einem Restitutionsfall nicht gefolgt.

Nutzungen und Verwendungen bei Rückübertragung

GE 21/2000, 1147 - Wird ein Grundstück unter der Bedingung verkauft, daß es, wenn es zu Lebzeiten des Verkäufers entgegen der Vereinbarungen weiterverkauft wird, wieder zurückzugeben ist, so muß der Erwerber die Mieteinnahmen herausgeben, ohne alle seine eigenen Kosten gegenrechnen zu dürfen.

Keine Bindung des Erwerbers an Gestattungsverträge

GE 21/2000, 1146 - „Kauf bricht nicht Miete”, heißt es oft schlagwortartig zur Regelung des § 571 BGB. Ein Grundstückserwerber tritt in bestehende Mietverträge ein, aber eben nur in Mietverträge. Gestattungsverträge mit Betreibern von Breitbandkabelanlagen gehören nicht dazu.

Sondermerkmal als Mietbegrenzung?

GE 21/2000, 1144 - Die Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel erwähnt eine Einbauküche als wohnwerterhöhendes Merkmal. Alternativ gibt es den Zuschlag für das Sondermerkmal „moderne Einbauküche“. Das AG Schöneberg leitet daraus eine Mietbegrenzung ab.

Schadensersatz nur bei Substanzgefährdung

GE 21/2000, 1143 - Mieter mit alten DDR-Verträgen müssen beim Auszug fällige Schönheitsreparaturen nur dann durchführen, wenn die Wohnung so abgewohnt ist, daß erhöhte Aufwendungen erforderlich sind.

Vermieter-Klage auf Beseitigung der Container abgewiesen

GE 21/2000, 1450 - Mittlerweile gehören Altglascontainer und andere Müllsammelbehälter zum alltäglichen Bild in Stadt und Land. Immer wieder beschweren sich allerdings die Bewohner in der Umgebung solcher Müllsammelplätze über den Lärm, der gerade beim Gebrauch der Glascontainer verursacht wird.

Vermieter hat Konkurrenzschutzpflicht

GE 21/2000, 1450 - Der zunehmend stärkere Wettbewerb unter den verschiedenen Gruppen der Gewerbetreibenden und Mitgliedern der freien Berufe hat dazu geführt, daß der Konkurrenzschutz in Praxis und Rechtsprechung immer mehr an Bedeutung gewinnt. Das heißt, es stellt sich unter mietrechtlichen Aspekten die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Vermieter verpflichtet ist, den Mieter bei einer weiteren Vermietung in seinem Haus oder auf seinem Nachbargrundstück vor Konkurrenz zu schützen. Nachfolgend wird die Rechtslage in Grundzügen aufgezeigt.

Pfusch am Bau an der Wurzel bekämpfen

GE 21/2000, 1467 - Ob Eigenheim oder Gewerbeimmobilie - Baumängel sind an der Tagesordnung.

GE 21/2000, 1465 - Routinierte Dieselfahrer wissen im Winter eine Garage oder einen witterungsgeschützten Parkplatz wohl zu schätzen, weil bei extrem strengem Nachtfrost Paraffinkristalle den Kraftstoffilter verstopfen und somit ihr Fahrzeug lahmlegen können.

GE 21/2000, 1424 - Die Vorlage zum Mietenkonzept 2001 wurde am 12. September 2000 vom Senat und am 27. September 2000 vom Hauptausschuß des Parlaments zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit können die hierin enthaltenen Regelungen zur Begrenzung förderungsbedingter Mietsteigerungen und zum Abbau von Mietungerechtigkeiten im sozialen Wohnungsbau (Erster Förderungsweg) auch im nächsten Jahr greifen. Das Mietenkonzept 2001 setzt damit die bereits erfolgreich mit den Mietenkonzepten 1999 und 2000 durchgeführten Einzelmaßnahmen fort, entwickelt diese jedoch aufgrund der zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen und der stattgefundenen Mietpreisentwicklung weiter.