GE 1/2000, 1 - Der große alte Mann der Berliner CDU, Klaus-Rüdiger Landowsky, ist ein Multitalent. Unter all den vielen Dingen, die er kann, fällt auch immer wieder seine exzellente Beherrschung des komischen Fachs auf. Dieser Tage wieder im „Fall” Momper.

GE 1/2001, 1 - Dieter Blümmel und andere Genauigkeitsfanatiker schwören, das neue Jahrhundert habe soeben erst, nämlich am 1. Januar 2001, begonnen. Der Finanzsenator versichert, beim Etat fürs Jahr 2001 handele es sich um einen Sparhaushalt. Und die Börsianer wissen genau, daß alle, aber auch wirklich alle sogenannten Analysten in Zukunft gezwungen werden müßten, ihre Empfehlungen selbst zu realisieren - und daß es sie, die Propheten, dann nicht mehr gäbe im neuen Jahrtausend - jedenfalls nicht in ihren alten Jobs.

Wer ist der Adressat der Betriebskostenabrechnung?

GE 24/2000, 1677 - Die 62. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hatte entschieden, daß Betriebskostenabrechnungen nur dann fällig gestellt würden, wenn sie an alle Mieter gehen. Die Redaktion des GRUNDEIGENTUM hält diese Entscheidung für unzutreffend. Der bisherige Vorsitzende Richter der Kammer (der an der Entscheidung nicht mitgewirkt hatte) sagt, warum man die Abrechnung doch an alle Mieter richten sollte.

Möglichkeit zur Reduktion der Niederschlagswassergebühr

GE 24/2000, 1675 - Am 1. Januar 2000 ist in Berlin die sogenannte Regenwasserabgabe eingeführt worden. Gleichzeitig wurden die Entgelte für die Abwasserbeseitigung um fast 1 DM gesenkt. Insgesamt haben sich die Gesamtkosten für Wasser/Abwasser damit für Selbstnutzer wie auch für Vermieter unter dem Strich durchweg gesenkt (vgl. Beispielsrechnung Seite 1676). Viele Grundstückseigentümer wissen aber immer noch nicht so recht, warum diese Aufteilung in Abwassergebühren und Regenwasserabgabe zwingend war. Was es damit auf sich hat, schildert der nachfolgende Beitrag.

Register läßlicher Sünden

GE 24/2000, 1668 - Auch wiederholte geringe Verletzungen der Verwalterpflichten können einer Wiederwahl entgegenstehen. Ver- stöße nach der Bestellung können aber nicht die Bestellung gefährden, sondern nur die Abberufung rechtfertigen.

Verwalter darf Mitarbeiter mitbringen

GE 24/2000, 1667 - Der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage ist grundsätzlich berechtigt, Wohnungseigentümerversammlungen mit Hilfe von Mitarbeitern durchzuführen, sofern diese nur als Hilfspersonen tätig werden.

Bambus als Grenzhecke

GE 24/2000, 1666 - Bambus ist im botanischen Sinne zwar ein Gras, im nachbarrechtlichen Sinne aber ein Gehölz. Deshalb müssen Grenzabstände bei der Anpflanzung eingehalten werden.

Kein Bestandsschutz für "geheilte" Vereinbarung

GE 24/2000, 1665 - Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 20 % können unwirksam sein. Die Folgen eines im Laufe der Jahre schwankenden Mietzinsniveaus sind umstritten.

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Irrtum

GE 24/2000, 1664 - Nach einem (durchaus zweifelhaften) Rechtsentscheid des OLG Dresden ist der Mieter nicht zur Minderung berechtigt, wenn die Wohnung kleiner ist als im Vertrag angegeben. Für das Mieterhöhungsverfahren spielt die Frage aber doch eine Rolle.

Haftung für unrichtige Beratung

GE 24/2000, 1660 - Nach der von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftung kann eine unrichtige oder unvollständige Angabe in einem Immobilien-Vertriebsprospekt einen Schadensersatzanspruch des Immobilienkäufers begründen. Auch bei fehlendem Prospekt muß ein Projektplaner für unrichtige Finanzierungsberechnungen eines eingeschalteten Vermittlers einstehen. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs wird vor allem Geschädigten helfen, die von einer Unternehmensgruppe aufs Kreuz gelegt wurden.