GE 24/2000, 1640 - Horst Grysczyk, der profilierte Präsident des Berliner Rechnungshofes, ist Ende November in den Ruhestand gegangen.

GE 24/2000, 1640 - Es sei ihm wichtig gewesen, die Villa vor falschen Investoren zu retten, hat Wolfgang Joop vor der Zwangsversteigerung gesagt.

GE 24/2000, 1637 - „Reicht Ihre Altersrente? Wären Sie später nur auf sie angewiesen, müßten Sie sich erheblich einschränken. Was Ihre gesetzliche Rentenversicherung nicht kann, muß also von Ihnen selbst kommen … Sie müssen heute Vorsorge für einen Lebensabschnitt treffen, der für Sie jetzt vielleicht noch in weiter Ferne liegt. Wer also bei der Diskussion um die Sicherheit der Renten auch nicht das geringste Risiko eingehen will, der wird eine bessere Alternative zur Immobilie nicht finden.”

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Mindestbesteuerung

GE 23/2000, 1607 - Das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 hat eine sogenannte Mindestbesteuerung eingeführt, die den Verlustausgleich zwischen einzelnen Einkunftsarten begrenzt. Vor allem Steuerpflichtige mit negativen Einkünften aus V+V sind davon betroffen. Doch diese Bestimmung ist möglicherweise verfassungswidrig.

Mietvertrag zwischen Angehörigen und Überschußerzielungsabsicht

GE 23/2000, 1605 - Von der Absicht, einen Überschuß aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, ist nicht auszugehen, wenn eine Wohnung nach einer aufwendigen Renovierung zu einer deutlich unter der Marktmiete liegenden Miete an Angehörige vermietet werden soll.

Insolvenz und Wohnungseigentum

GE 23/2000, 1596 - Bei selbstgenutztem Wohnungs- bzw. Teileigentum sind im Fall der Insolvenz des Wohngeldschuldners die Möglichkeiten begrenzt; es bleibt oftmals nur die Verwertung des Wohnungs- bzw. Teileigentums durch Zwangsversteigerung bzw. Zwangsverwaltung.

BayObLG bejaht jetzt die Zulässigkeit

GE 23/2000, 1583 - Ein Mauerdurchbruch zwischen zwei Eigentumswohnungen wurde bisher regelmäßig für unzulässig gehalten. das BayObLG will davon abweichen und hat die Rechtsfrage dem BGH vorgelegt.

Zwölffacher Minderungsbetrag für Instandsetzungsklage

GE 23/2000, 1582 - Streitwertfestsetzungen gehen an’s Geld, da Gebühren von Gericht und Rechtsanwalt danach bemessen werden. Schwierig wird es, wenn der Streitwert nach Ermessen des Gerichts festzusetzen ist.

Jeder Miteigentümer kann klagen

GE 23/2000, 1581 - Bei einer BGB-Gesellschaft müssen alle Gesellschafter eine Forderung einklagen. Ansprüche untereinander können grundsätzlich erst nach Auflösung und Auseinandersetzung der Gesellschaft geltend gemacht werden. Bei einer Gemeinschaft ist das anders.

Vereinbarung muß konkret sein

GE 23/2000, 1580 - Die Vereinbarung über eine Umstellung der Bruttomiete auf Nettomiete plus Vorauszahlungen muß konkrete Zahlen enthalten, sonst gibt es später Schwierigkeiten bei der Mieterhöhung.