Zwölffacher Minderungsbetrag für Instandsetzungsklage

GE 23/2000, 1582 - Streitwertfestsetzungen gehen an’s Geld, da Gebühren von Gericht und Rechtsanwalt danach bemessen werden. Schwierig wird es, wenn der Streitwert nach Ermessen des Gerichts festzusetzen ist.

Jeder Miteigentümer kann klagen

GE 23/2000, 1581 - Bei einer BGB-Gesellschaft müssen alle Gesellschafter eine Forderung einklagen. Ansprüche untereinander können grundsätzlich erst nach Auflösung und Auseinandersetzung der Gesellschaft geltend gemacht werden. Bei einer Gemeinschaft ist das anders.

Vereinbarung muß konkret sein

GE 23/2000, 1580 - Die Vereinbarung über eine Umstellung der Bruttomiete auf Nettomiete plus Vorauszahlungen muß konkrete Zahlen enthalten, sonst gibt es später Schwierigkeiten bei der Mieterhöhung.

Abrechnung mit Sollvorschüssen und Teilleistungen

GE 23/2000, 1578 - Mancher Vermieter stellt in eine Betriebskostenabrechnung nicht die gezahlten Vorschüsse (ist), sondern die geschuldeten (soll). Im Prozeß kann das Probleme bereiten.

GE 23/2000, 1587 - Bei Unterlassung kein Minderungsrecht

GE 23/2000, 1585 - Der Fall (angelehnt an LG Saarbrücken NZM 1999, 757): Mieter M. schuldet eine Bruttokaltmiete von 610 DM. Er zeigt dem Vermieter an, daß die Toilettenspülung defekt ist. Die voraussichtlichen Instandsetzungskosten betragen ca. 250 DM. Der Schaden wird nicht beseitigt. M. errechnet sich einen Minderungsbetrag von 5 % (also 30,50 DM) und ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des Vierfachen des Minderungsbetrages, also 122 DM. Er überweist nur die Restmiete von 457,50 DM, unternimmt aber weiter nichts. Nach zwei Jahren kündigt V. das Mietverhältnis unter Berufung auf § 554 BGB fristlos.

Neuer Einheitssatz für Straßenentwässerung

GE 23/2000, 1575 - Der Senat hat eine „Verordnung zur Festsetzung von Einheitssätzen des Erschließungsbeitragsgesetzes” erlassen. Die Verordnung tritt nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft und gilt für Herstellungsarbeiten von Einrichtungen der Straßenentwässerung, die von diesem Tag an abgeschlossen werden. Der neue Einheitssatz beträgt 102 DM (bisher: 67 DM = Steigerung um 52 %) pro Quadratmeter entwässerter Straßenfläche.

Höhere Heizkosten durch Verteuerung von Heizöl und Erdgas

GE 23/2000, 1570 - Mit Besorgnis verfolgen viele Vermieter, aber auch die Mieterverbände, die Entwicklung der Preise für die Energieträger Erdgas und Heizöl. Der deutsche Mieterbund hat kürzlich seine Mitglieder darauf hingewiesen, daß mit einer Erhöhung der Heiz- und Warmwasserkosten pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat um 1 DM zu rechnen ist. Das entspricht bei der durchschnittlich 70 m2 großen Wohnung immerhin einem Jahresbetrag von rund 840 DM.

GE 23/2000, 1570 - Städtische: Verzicht auf Vergleichswohnungen?

GE 23/2000, 1566 - Für Kleinfeuerungsanlagen gelten seit Januar 1998 verschärfte Abgaswerte.