Formularmäßiger Ausschluß der Minderung

GE 2/2001, 83 - Nur bei Wohnraummietverhältnissen darf das Minderungsrecht nicht eingeschränkt werden. Werden die Gewährleistungsansprüche des Gewerbemieters allerdings zu sehr beschränkt, ist die Klausel unwirksam, denn § 9 AGBG gilt auch für die Gewerbemiete.

Nachträgliche Änderung der Teilungserklärung

GE 2/2001, 104 - Enthalten Aufteilungsplan und Teilungserklärung Widersprüche, entsteht kein Sondereigentum an Räumen. Ein Fehler bei der Begründung von Wohnungseigentum kann aber dadurch beseitigt werden, daß die Wohnungseigentümer nachträglich Sondereigentum begründen.

GE 2/2001, 104 - Eine Änderung des Zweckentfremdungsverbotes fordert der neue Kreisvorsitzende der Wilmersdorfer CDU, Christoph Lehmann.

Herausgabe des Einnahmeüberschusses

GE 2/2001, 104 - Der Entlastungsbeschluß für den Verwalter einer Eigentumswohnungsanlage wirkt als Zäsur für die Pflicht zur Abrechnung und Herausgabe des Überschusses.

Trotzdem gemeinsame Abstimmung über Tiefgaragenkosten

GE 2/2001, 103 - Auch wenn die Instandsetzungskosten für die Tiefgarage nur von den Teileigentümern der Tiefgarage zu tragen sind, müssen über die Jahresabrechnung alle Wohnungseigentümer abstimmen.

Durchreichen der WEG-Abrechnung reicht nicht aus

GE 2/2001, 91 - Bei vermieteten Eigentumswohnungen werden oft Abrechnungen für die Wohnungseigentümergemeinschaft vom einzelnen Eigentümer „der Einfachheit halber“ an seinen Mieter „durchgereicht“. Dadurch wird ein Nachzahlungsanspruch nicht begründet.

GE 2/2001, 98 - Ob und in welchem Umfang dürfen Grundstücke in die Kosten- bzw. Aufwandsverteilung einbezogen werden?

GE 2/2001, 95 - Der Anteil des Fertighausbereichs hat in dem Marksegment Hausbau in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen.

Grüne verklagen Senat wegen des Monopolvertrages mit Stadtreinigung

GE 2/2001, 80 - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat am 11. Januar im Zusammenhang mit dem zwischen Senat und Berliner Stadtreinigung abgeschlossenen 15jährigen Monopolvertrag („Zielvereinbarung“) Klage vor dem Berliner Verfassungsgericht gegen den Senat erhoben, weil er es unterlassen hat, für die Kreditaufnahme der BSR in Höhe von 805 Mio. DM zugunsten des Berliner Landeshaushalts die Zustimmung des Abgeordnetenhauses einzuholen.

GE 2/2001, 78 - Kaum 14 Tage nachdem der zuständige Dachverband Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen (BBU) öffentlich verkündet hatte, Abriß sei in Berlin kein Thema, äußerte das BBU-Mitgliedsunternehmen Wohnungsbaugesellschaft (WBG) Marzahn Abrißpläne.