Verwalter darf Mitarbeiter mitbringen

GE 24/2000, 1667 - Der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage ist grundsätzlich berechtigt, Wohnungseigentümerversammlungen mit Hilfe von Mitarbeitern durchzuführen, sofern diese nur als Hilfspersonen tätig werden.

Bambus als Grenzhecke

GE 24/2000, 1666 - Bambus ist im botanischen Sinne zwar ein Gras, im nachbarrechtlichen Sinne aber ein Gehölz. Deshalb müssen Grenzabstände bei der Anpflanzung eingehalten werden.

Kein Bestandsschutz für "geheilte" Vereinbarung

GE 24/2000, 1665 - Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 20 % können unwirksam sein. Die Folgen eines im Laufe der Jahre schwankenden Mietzinsniveaus sind umstritten.

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Irrtum

GE 24/2000, 1664 - Nach einem (durchaus zweifelhaften) Rechtsentscheid des OLG Dresden ist der Mieter nicht zur Minderung berechtigt, wenn die Wohnung kleiner ist als im Vertrag angegeben. Für das Mieterhöhungsverfahren spielt die Frage aber doch eine Rolle.

Haftung für unrichtige Beratung

GE 24/2000, 1660 - Nach der von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftung kann eine unrichtige oder unvollständige Angabe in einem Immobilien-Vertriebsprospekt einen Schadensersatzanspruch des Immobilienkäufers begründen. Auch bei fehlendem Prospekt muß ein Projektplaner für unrichtige Finanzierungsberechnungen eines eingeschalteten Vermittlers einstehen. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs wird vor allem Geschädigten helfen, die von einer Unternehmensgruppe aufs Kreuz gelegt wurden.

Einbau einerMobilfunkantenne führt zur Minderung

GE 24/2000, 1660 - Welche Auswirkungen elektromagnetische Wellen auf den menschlichen Organismus haben, ist bei Medizinern umstritten. Auch eine nicht nachgewiesene Gefährdung, sogar die pure Angst (!) vor einer Gefährdung, kann aber zur Mietminderung führen.

Den Eigentümern von Sozialwohnungen in Berlin droht der Konkurs

GE 24/2000, 1652 - Die Förderung des sozialen Wohnungsbaues erfolgt in Berlin mehr und mehr durch die Eigentümer der Wohnungen, insbesondere für nach 1977 gebaute. Nach 15 Jahren Aufwendungshilfe durch Bund und Land Berlin senkt die Investitionsbank Berlin (IBB) im Auftrag des Landes unter Mißachtung geltender Wohnungsbaugesetze die Fördermittel mit dem Ziel der Einsparung von Haushaltsmitteln. Die Mieten bleiben konstant, die Mieter zahlen eine angemessene, politisch bestimmte Miete.

Beleuchtete Hausnummern: Verstöße gering

GE 24/2000, 1649 - Ob dem Senat bekannt sei, „daß von einer großen Anzahl privater Grundstückseigentümer gegen die Beleuchtungspflicht von Grundstücksnummern” verstoßen werde, wollte der SPD-Abgeordnete Thomas Kleineidam vom Senat wissen. Und was er dagegen zu tun gedenke.

GE 24/2000, 1642 - Das Gewerbemietrecht ist in Deutschland wiederholt Gegenstand kontroverser Diskussionen gewesen.

GE 24/2000, 1642 - Der Berliner Senat will eine Baugebührenordnung erlassen, ein Entwurf ist dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet worden.