Trickreiche Mieter, gutgläubige Richter

GE 22/2021, S. 1408 - Dem Anspruch des Mieters auf Untervermietungserlaubnis steht weder entgegen, dass er das zur Untervermietung berechtigende Interesse selbst herbeigeführt hat, noch dass er zunächst die gesamte Wohnung untervermietet hat, sofern der Untermietvertrag später nur auf einen Teil der Wohnung umgeschrieben wird.

Kündigungsbeschränkung

GE 22/2021, S. 1406 - Enthält ein Fördervertrag eine vertragliche Kündigungsbeschränkung (kein Eigenbedarf) für die Zeit „während des Bindungszeitraums“, bleibt diese Bindung bestehen, wenn der Fördervertrag gekündigt wird.

Mietpreisbremse: Conny immer dabei

GE 22/2021, S. 1404 - Bei einem lediglich behaupteten Verstoß gegen die Mietpreisbremse lässt sich der Rechtsdienstleister die Ansprüche des Mieters abtreten und macht für einen kleinen Zeitraum einen Rückzahlungsanspruch geltend – das mindert die Kosten, wenn der Prozess verloren geht. Wenn ein solcher Verstoß gegen die Mietpreisbremse aber in Wahrheit nicht vorliegt, kann der Vermieter zum Gegenangriff übergehen und gegen den Mieter auf Feststellung klagen; eine solche Drittwiderklage bleibt auch nach Klagerücknahme durch den Rechtsdienstleister zulässig.

Abmahnung

GE 22/2021, S. 1403 - Der Zugang einer Abmahnung des Vermieters ist nicht mit ihrer positiven Kenntnisnahme durch den Mieter gleichzusetzen. Bestreitet der Mieter den Zugang oder Kenntnis und kann der Vermieter nicht das Gegenteil beweisen, ist im Falle des fortgesetzt pflichtwidrigen Verhaltens des Mieters kündigungsrechtlich lediglich von dessen fahrlässigem Zuwiderhandeln gegen die vom Vermieter ausgesprochene Abmahnung auszugehen, und eine fahrlässige Pflichtverletzung des Mieters wiegt kündigungsrechtlich erheblich weniger schwer als eine vorsätzliche.

Wer darf Ansprüche geltend machen?

GE 21/2021, S. 1295 - Beschädigt der Mieter einer Eigentumswohnung oder von ihm beauftragte Dritte das Treppenhaus, kann, weil die Treppenhauswände zwingend Gemeinschaftseigentum sind, nach § 9a Abs. 2 WEG n. F. auch nur die WEG und nicht der vermietende Wohnungseigentümer Schadensersatzansprüche geltend machen.

in Berlin

GE 23/21 - 45./46. Kalenderwoche

BGH bestätigt

GE 21/2021, S. 1289 - Viele Gerichte wenden einen Mietspiegel zur Bestimmung der ortsüblichen Miete an; verpflichtet sind sie dazu jedoch nicht, wie der BGH erneut bestätigt hat.

Wärmedämmung an Giebelwand

GE 21/2021, S. 1289 - Nach Anbringung einer Wärmedämmung darf der Vermieter die Kosten nach der Fläche auf alle Mieter des Hauses umlegen, da der Energieverbrauch für alle Mieter sinkt (LG Halle, ZMR 2003, 35). Für nicht unmittelbar angrenzende Wohnungen soll dagegen kein wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne des Mietspiegels vorliegen – so die 65. Kammer des LG Berlin.

Zeitpunkt für die Kaufentscheidung

GE 21/2021, S. 1292 - Der Grundstücksverkäufer haftet für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Sacheigenschaften des Grundstücks dann nicht, wenn seine Äußerungen die Kaufentscheidung nachweislich nicht beeinflussen konnte. Für die „Kaufentscheidung“ ist die notarielle Beurkundung maßgeblich, auch wenn bereits vorher Kaufbereitschaft vorhanden war. Äußerungen des Verkäufers können die Kaufentscheidung bis zur Beurkundung beeinflussen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 22/21 - 42./43. Kalenderwoche