Miete einer unrenovierten Wohnung

GE 4/2001, 250 - Die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen möglich. Die Gerichte sind jedoch bei der Beurteilung einzelner Klauseln sehr rigide; beim kleinsten Zweifel „fällt“ die Klausel. Häufige Folge: Der Vermieter trägt die Schönheitsreparaturen.

Kein Widerruf der Gaststättenerlaubnis

GE 4/2001, 252 - Im Wilmersdorfer Café Pssst! , das auch die Anbahnung der ältesten Dienstbarkeit der Welt ermöglicht, wird nach Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichts nicht der Unsittlichkeit Vorschub geleistet, der Betrieb kann deswegen weitergeführt werden.

Mieterhöhung nach Modernisierung

GE 4/2001, 248 - Nach einer Modernisierung muß sich der Vermieter entscheiden: Anhebung der Miete auf die Ortsüblichkeit der modernisierten Wohnung oder Erhebung eines Modernisierungszuschlags bzw. Erhebung des Modernisierungszuschlags in Kombination mit einer Anhebung der Miete auf die Ortsüblichkeit für die nicht modernisierte Wohnung.

Kündigungssperrfrist auch für Altfälle

GE 4/2001, 248 - Das Sozialklauselgesetz mit der Kündigungssperrfrist von zehn Jahren ist 1993 in Kraft getreten. Streitig war, ob die Sperrfrist auch gilt, wenn Umwandlung in Wohnungseigentum und Veräußerung vorher stattgefunden hatten.

Korrektur grob unbilliger Kostenverteilungsschlüssel

GE 4/2001, 267 - Erweist sich der Schlüssel, nach dem die Kosten des Gemeinschaftseigentums (§ 16 Abs. 2 WEG) zu verteilen sind, als grob unbillig, so werden die benachteiligten Wohnungseigentümer bislang ausschließlich auf den Weg verwiesen, die Zustimmung ihrer Miteigentümer zu einer Änderung des Schlüssels gerichtlich zu erzwingen. Durch die Entscheidung des BGH zu den sog. Zitterbeschlüssen hat die Thematik eine besondere Aktualität und Brisanz gewonnen. Eine neue Entscheidung des LG Berlin verdeutlicht zugleich, daß der geschilderte Ausweg nicht stets zu befriedigen vermag. Der Autor unternimmt es, für bestimmte Fallgruppen eine weiterreichende Schutzmöglichkeit für die durch einen grob unbilligen Kostenverteilungsschlüssel benachteiligten Wohnungseigentümer zu entwickeln.

Mietvertragsänderung und gesetzliche Schriftform

GE 4/2001, 256 - Die gesetzliche Schriftform, die für Raummietverträge vorgeschrieben ist, die für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden, hat ihre Tücken. Diese ergeben sich zum einen aus der Frage, wie im einzelnen die Schriftform eingehalten werden kann, zum anderen aus der Notwendigkeit, daß grundsätzlich auch Vertragsänderungen (Laufzeit, Miethöhe etc.) der gesetzlichen Schriftform bedürfen, bei einem Verstoß der ganze Mietvertrag unter Beachtung von Fristen (unter Umständen vorzeitig) gekündigt werden kann. Das mag zwar nicht durchgängig gelten. Aber: Man ist gut beraten, jede Änderung eines Vertrages schriftlich unter Dach und Fach zu bekommen!

Nicht alle Personenaufzüge trotz Fahrkorbtüren sicher!

GE 4/2001, 271 - Ein zehnjähriger Junge wurde mit seinem rechten Fuß zwischen Fahrkorb und Fahrschachtwand eingeklemmt. Bei der Unfalluntersuchung wurde festgestellt, daß dieser Spalt ca. 15 mm betrug. Der Fahrkorb stand ca. 20 cm unterhalb der Haltestelle, die Fahrkorbtüren waren geöffnet. Der Junge erlitt Quetschungen und Brüche im Fußbereich.

Wie kommt der Euro?

GE 4/2001, 236 - Der Euro kommt nicht - er ist schon da! Mit dem Eintritt in die 3. Stufe der Europäischen Währungsunion (EWU) am 1. Januar 1999 wurde der Euro als Währung und Zahlungsmittel in den Teilnehmerstaaten eingeführt, zunächst allerdings nur als Buchgeld. Seit der Währungsumstellung am 1. Januar 1999 ersetzt („substituiert“) der Euro die nationalen Währungen der Teilnehmerstaaten aufgrund europäischen Rechts, ist also alleinige Währung. Von den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nehmen nur England, Dänemark und Schweden (vorläufig) an der EWU nicht teil.

Erhebungen und weitere Analysen

GE 4/2001, 236 - Mit dem Gewerbemietenverzeichnis 2001 publiziert die Industrie- und Handelskammer Potsdam nunmehr zum dritten Mal - nach Veröffentlichungen mit Stand August 1997 und November 1998 - eine Übersicht zu Laden-, Büro-, Lagerraum- und Gastronomiemieten.

GE 4/2001, 234 - Durch die Verordnung zur Aufhebung landesrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Wohnungs- und Mietrechts vom 28. Dezember 2000 (GVBl. Land Brandenburg Teil II Seite 2) hat Brandenburg die Zweite Zweckentfremdungsverbot-Verordnung vom 1. März 1998 (GVBl. Brandenburg II Seite 270) und die Zweite Kündigungsschutzverordnung vom 11. März 1998 (GVBl. Brandenburg II Seite 271) aufgehoben.