Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 3/01 - 6. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 4/01 - 8. Kalenderwoche

in Berlin

GE 4/01 - 6./7. Kalenderwoche

in Berlin

GE 3/01 - 3./4. Kalenderwoche

Miete einer unrenovierten Wohnung

GE 4/2001, 250 - Die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen möglich. Die Gerichte sind jedoch bei der Beurteilung einzelner Klauseln sehr rigide; beim kleinsten Zweifel „fällt“ die Klausel. Häufige Folge: Der Vermieter trägt die Schönheitsreparaturen.

Kein Widerruf der Gaststättenerlaubnis

GE 4/2001, 252 - Im Wilmersdorfer Café Pssst! , das auch die Anbahnung der ältesten Dienstbarkeit der Welt ermöglicht, wird nach Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichts nicht der Unsittlichkeit Vorschub geleistet, der Betrieb kann deswegen weitergeführt werden.

Mieterhöhung nach Modernisierung

GE 4/2001, 248 - Nach einer Modernisierung muß sich der Vermieter entscheiden: Anhebung der Miete auf die Ortsüblichkeit der modernisierten Wohnung oder Erhebung eines Modernisierungszuschlags bzw. Erhebung des Modernisierungszuschlags in Kombination mit einer Anhebung der Miete auf die Ortsüblichkeit für die nicht modernisierte Wohnung.

Kündigungssperrfrist auch für Altfälle

GE 4/2001, 248 - Das Sozialklauselgesetz mit der Kündigungssperrfrist von zehn Jahren ist 1993 in Kraft getreten. Streitig war, ob die Sperrfrist auch gilt, wenn Umwandlung in Wohnungseigentum und Veräußerung vorher stattgefunden hatten.

Korrektur grob unbilliger Kostenverteilungsschlüssel

GE 4/2001, 267 - Erweist sich der Schlüssel, nach dem die Kosten des Gemeinschaftseigentums (§ 16 Abs. 2 WEG) zu verteilen sind, als grob unbillig, so werden die benachteiligten Wohnungseigentümer bislang ausschließlich auf den Weg verwiesen, die Zustimmung ihrer Miteigentümer zu einer Änderung des Schlüssels gerichtlich zu erzwingen. Durch die Entscheidung des BGH zu den sog. Zitterbeschlüssen hat die Thematik eine besondere Aktualität und Brisanz gewonnen. Eine neue Entscheidung des LG Berlin verdeutlicht zugleich, daß der geschilderte Ausweg nicht stets zu befriedigen vermag. Der Autor unternimmt es, für bestimmte Fallgruppen eine weiterreichende Schutzmöglichkeit für die durch einen grob unbilligen Kostenverteilungsschlüssel benachteiligten Wohnungseigentümer zu entwickeln.

Mietvertragsänderung und gesetzliche Schriftform

GE 4/2001, 256 - Die gesetzliche Schriftform, die für Raummietverträge vorgeschrieben ist, die für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden, hat ihre Tücken. Diese ergeben sich zum einen aus der Frage, wie im einzelnen die Schriftform eingehalten werden kann, zum anderen aus der Notwendigkeit, daß grundsätzlich auch Vertragsänderungen (Laufzeit, Miethöhe etc.) der gesetzlichen Schriftform bedürfen, bei einem Verstoß der ganze Mietvertrag unter Beachtung von Fristen (unter Umständen vorzeitig) gekündigt werden kann. Das mag zwar nicht durchgängig gelten. Aber: Man ist gut beraten, jede Änderung eines Vertrages schriftlich unter Dach und Fach zu bekommen!