GE 6/2001, 365 - Wie die Sonne durch die Wolken des grauen Märzhimmels, so blinzelten auch durch den Berliner Blätterwald Mitte März gelegentlich Artikel, die sich mit anderem befaßten als mit Herrn Landowsky in Berlin und mit Herrn Strieder in Cannes, von den Affären der Bankgesellschaft zu schweigen. Herrn Nieda-Rümelin, Herrn Thierse und einer vor Monaten eingesetzten Kommission sei Dank, daß Schloßplatz und Schloß doch gelegentlich als Lustgarten der städtischen Debatte den Blick wieder freigaben auf das Wesentliche.

Weitere Belastungen für Vermieter und Eigentümer

GE 6/2001, 376 - Das Bundeskabinett hat die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) verabschiedet. Aufgrund der von den neuen Vorschriften erzwungenen Änderungen bei Neubau und Modernisierung würden bis 2005 etwa zehn Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen, erklärten die beiden federführenden Bundesminister Bodewig (Bau) und Müller (Wirtschaft).

GE 6/2001, 376 - Der Senat hat zum zwölften Mal die Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen geändert mit Wirkung ab 1. April 2001.

GE 6/2001, 389 - Nicht immer werden Gesetzesinitiativen nur und ausschließlich unter juristischen Gesichtspunkten diskutiert. Auch die Mietrechtsreform ist ein solches Beispiel.

GE 6/2001, 378 - Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat der Reform des Mietrechts zugestimmt. Es wird am 1. September 2001 in Kraft treten. Glücklich wird damit keiner sein. Vielleicht die Bundesjustizministerin - aber sonst?

Ein Hund oder drei Katzen - und Leinenzwang

GE 6/2001, 407 - Das Wohnungseigentumsgesetz gestattet gemäß § 13 Abs. 1 WEG jedem Wohnungseigentümer, mit seinem Wohnungseigentum nach Belieben zu verfahren, soweit nicht gesetzliche Regelungen oder Rechte Dritter entgegenstehen.

Alle Wohnungseigentümer müssen zahlen

GE 6/2001, 406 - Als in einem Laden, der sich in einer Wohnungseigentumsanlage befand, die Erneuerung des gesamten Fußbodenaufbaus erforderlich wurde, entstand die Frage, ob die Kosten allein der Teileigentümer zu tragen hatte.

Klage auf Angebot der Gegenseite zulässig

GE 6/2001, 401 - Wer aus einem Vorvertrag den Abschluß des Hauptvertrages verlangt, steht vor der Frage, ob er den Vertrag als Angebot selbst entwerfen muß oder ein solches Angebot von der Gegenseite verlangen kann. Er kann letzteres, wenn der Vorvertrag unvollständig ist.

100 % Überschreitung der Mietobergrenze nicht immer maßgeblich

GE 6/2001, 398 - Eine sittenwidrige Mietvereinbarung liegt bei Gewerberaum im Regelfall vor, wenn die Miete die übliche Miete um mehr als 100 % übersteigt. Das ist die Regel, doch es gibt Ausnahmen.

Zustellung knapp zwei Monate später reichte

GE 6/2001, 398 - Nach § 270 ZPO kann es zur Fristwahrung ausreichen, wenn nach Eingang der Klage diese „demnächst“ zugestellt wird.