GE 11/2001, 713 - 110 Millionen DM hat die renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG kürzlich als Schadensersatz zahlen müssen, weil sie eine Bilanz in Höhe von 3 Milliarden DM als ordnungsgemäß attestiert hatte, die in Wahrheit nur auf Scheingeschäften beruhte. Man habe sich nichts vorzuwerfen, hieß es, zahle aber trotzdem freiwillig, damit der gute Ruf nicht in einem jahrelangen Prozeß Schaden nähme.

in Berlin

GE 11/01 - 21./22. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 11/01 - 21./22. Kalenderwoche

Auslichtung eines Baumbestandes

GE 10/2001, 678 - Gärtnerisch notwendige Maßnahmen gehören zur Instandsetzung und können nicht von einzelnen Wohnungseigentümern untersagt werden.

Aufspaltung in Mietbestandteile unschädlich

GE 10/2001, 674 - Nach dem MHG gibt es (eigentlich) nur die Grundmiete (Nettokaltmiete), die Betriebskosten oder eine Bruttokaltmiete. Fraglich ist, ob ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG unwirksam ist, bei dem der Vermieter die Grundmiete weiter aufgespalten hat (hier: Anteil für Schönheitsreparaturen). Das OLG Frankfurt meinte in einem Rechtsentscheid, ein gesonderter Ausweis einzelner Bestandteile im Mieterhöhungsschreiben sei zulässig. Die Zustimmungsklage allerdings müsse die gesamte Miete erfassen - auch jene Anteile, die nicht erhöht werden sollen.

Bei 100 % unwirksam

GE 10/2001, 672 - Quotenklauseln, wonach der Mieter zur Abgeltung von noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen einen bestimmten Betrag zu zahlen hat, sind nach der Rechtsprechung des BGH wirksam. Unwirksam ist allerdings eine Entschädigungspflicht von 100 %.

Vermieter haftet weiter auf Kautionsrückzahlung

GE 10/2001, 670 - Nach der Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsverwaltung ist allein der Zwangsverwalter für laufende Mietverhältnisse anstelle des Eigentümers berechtigt und verpflichtet. Für eine Kaution gilt etwas anderes.

Mangellage in Berlin nicht mehr anzunehmen

GE 10/2001, 669 - Zweckentfremdungsverbotsvorschriften setzen eine Mangellage voraus; einmal dazu erlassene Vorschriften kann eigentlich nur der Gesetzgeber aufheben. Bleibt er allerdings untätig, handeln die Gerichte, wie jetzt das Berliner Verwaltungsgericht.

Mündliche Mietänderungen bei Zeitverträgen

GE 10/2001, 683 - Wer in Zeiten hoher Mieten einen langfristigen Zeitmietvertrag für Gewerberäume abgeschlossen hat, darf sich glücklich schätzen.

GE 10/2001, 679 - Die Kosten des Wasserverbrauches werden mehr und mehr verbrauchsabhängig abgerechnet.