GE 8/2001, 508 - Eigentlich hat es noch nie funktioniert, wenn die Politik sich in die Wirtschaft einmischt oder gar versucht, Wirtschaftsunternehmen für ihre Zwecke verfügbar zu machen. Das wird nicht nur durch den Fall Bankgesellschaft Berlin deutlich, sondern nun auch am Beispiel der landeseigenen Messe Berlin GmbH (ehemals AMK).

GE 8/2001, 508 - Dipl.-Ing. Hans-Wolfgang Aicher hat die Geschäftsführung des neugegründeten ZVEI-Fachverbandes Immobilie übernommen.

GE 8/2001, 505 - Wissen sie alle, was sie tun? Wissen die - um nur ein Beispiel zu nennen -, die erst die Bayern Hyp mit der HypoVereinsbank, dann die vergrößerte Vereinsbank mit der Bank Austria, die anschließend die ganze zusammengenagelte SüdBank mit der Münchner Rück fusionieren, und die nebenbei noch ein paar Hypothekenbanken einverleiben, was sie tun?

GE 7/2001, 437 - Was ist Wahlbetrug? Wenn man vor der Wahl etwas verspricht und es hinterher nicht hält? Sicher. Aber auch, wenn man vor der Wahl etwas verheimlicht und einen Tag danach präsentiert.

Fälligkeit der Erlösauskehr im InVorG-Verfahren

GE 7/2001, 469 - Soweit Vermögenswerte nach dem Investitionsgesetz bzw. § 3 a Vermögensgesetz (VermG) oder dem späteren Investitionsvorranggesetz (InVorG) vom Verfügungsbefugten an einen Dritten veräußert wurden, hat der Alteigentümer (Berechtigter) anstelle der Grundstücksrückgabe einen Ersatzanspruch auf Erlösauskehr (§ 16 Abs. 1 InVorG).

Verpflichtung von Mieter und Bürgen durch eine Unterschrift

GE 7/2001, 466 - Bei Gewerbemietverträgen kommt es häufig vor, daß nicht nur die GmbH Mieterin sein soll, sondern daß auch der Geschäftsführer persönlich für Ansprüche des Vermieters einzustehen hat. Wenn er dann - als Geschäftsführer und persönlich - nur einmal ohne besonderen Zusatz unterschreibt, kann es Probleme geben.

Wirksame Quotenklausel

GE 7/2001, 463 - Sind die Fristen für Schönheitsreparaturen nicht abgelaufen, gibt es keinen Schadensersatz, es sei denn, die Wohnung ist übermäßig abgewohnt. Eine wirksame Ersatzquotenklausel kann dafür einen Ausgleich bringen.

Erweiterte Umlage bei Gewerbemietverhältnis

GE 7/2001, 463 - Der Betriebskostenkatalog in der Anlage 3 zu § 27 II. BV ist abschließend, kann also nicht durch Vertrag erweitert werden. Das gilt aber nur für Wohnraum; bei Gewerberaum ist es eine Frage der vertraglichen Vereinbarung.

Kündigung von Datschengrundstücken

GE 7/2001, 479 - Es geht um die Möglichkeiten der Kündigung von Erholungsgrundstücken auf dem Gebiet der neuen Bundesländer und Berlin-Ost.

Wohnungseigentum: Reihenhaus wie Alleineigentum

GE 7/2001, 463 - Wohnungseigentümer in einer Reihenhausanlage können sich Rechte wie Alleineigentümer zubilligen: Sie dürfen dann Sichtschutzwände mit einem Rankgerüst überkronen.