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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Heizölpreise
in Berlin
GE 2/22 - 1./2. Kalenderwoche
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Verwurzelung mit Umgebung nicht unbedingt erforderlich
Widerspruch gegen Eigenbedarf
GE 23/2021, S. 1467 - Beruft sich ein Mieter nach berechtigter Eigenbedarfskündigung auf unzumutbare Härte, ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich. Weder hohes Lebensalter des Mieters noch lange Mietdauer allein rechtfertigen die Anwendung der Sozialklausel. Welche Aspekte maßgeblich sind, wird vom AG Mitte ausführlich dargelegt.
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Nutzungsentschädigung während Vorenthaltung ist nicht gemindert
Einnahmenausfall durch Corona
GE 2/2022, S. 68 - Wenn nach Beendigung des Mietverhältnisses keine Rückgabe der Mieträume durch den Mieter erfolgt, kann dem Vermieter daraus ein Nutzungsentschädigungsanspruch entstehen, der der Höhe nach grundsätzlich der zuletzt geschuldeten Miete entspricht. Kann diesem Anspruch eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund coronabedingter Mindereinnahmen entgegengehalten werden? Nein, meint das Kammergericht unter Hinweis auch auf die im Zusammenhang mit der Pandemie in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen.
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Basiszinssatz
gemäß § 247 Absatz 1 BGB
ab 1.1.2022
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Heizölpreise
in Berlin
GE 1/22 - 51./52. Kalenderwoche
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Frohe Weihnachten
und ein gutes neues Jahr 2022
Alle Mitarbeiter sind im Weihnachtsurlaub, der Verlag ist geschlossen vom 23.
Dezember bis zum Jahreswechsel. Im neuen Jahr sind wir wieder für Sie da.
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Nicht bindend für Ersteher nach Zwangsversteigerung
Vermieter verzichtet auf Eigenbedarfskündigung
GE 22/2021, S. 1407 - Nach dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung hatte der Ersteher ein Sonderkündigungsrecht, das sich aber nur auf die Kündigungsfristen auswirkt. Bei Wohnraum ist ein Kündigungsgrund nach BGB erforderlich. Wenn eine Eigenbedarfskündigung vertraglich ausgeschlossen war, ist der Ersteher daran allerdings nicht gebunden – so der BGH.
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 24/21 - 47./48 Kalenderwoche
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Heizölpreise
in Berlin
GE 24/21 - 47./48 Kalenderwoche
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Zulässigkeit eines Wohnungsbordells in einem Mischgebiet
Nicht störender als Wohnen?
GE 22/2021, S. 1411 - Ein sog. Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet ist bauplanungsrechtlich nicht von vornherein unzulässig, so das Bundesverwaltungsgericht. Die Entscheidung kann auch für WEG bedeutsam werden.
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