Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 22/21 - 42./43. Kalenderwoche

in Berlin

GE 22/21 - 42./43. Kalenderwoche

Auslegung der Teilungserklärung

GE 20/2021, S. 1236 - Bei einer zweckwidrigen Nutzung von Gemeinschaftseigentum steht den Sondereigentümern ein Anspruch auf zweckentsprechende Nutzung bzw. Unterlassung zu. Ein in der Teilungserklärung als „Keller“ bezeichneter Raum darf, auch wenn er sich in einem anderen Teil einer Mehrhausanlage befindet, nicht zu Wohnzwecken genutzt werden.

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer

GE 20/2021, S. 1234 - Wie werden Streitwert und Rechtsmittelbeschwer ermittelt, wenn es um die Beseitigung eines Carports auf dem Nachbargrundstück geht? Der BGH rechnet vor.

„Hotspot der linksradikalen Szene“

GE 20/2021, S. 1232 - Bei Wohnungen im Umfeld der als Hotspot der linksradikalen Szene bekannten Rigaer Straße in Berlin ist der Vermieter bei entsprechender Vereinbarung berechtigt, die Hälfte der Kosten des Wachschutzes als „sonstige Betriebskosten“ auf die Mieter umzulegen.

Nicht mehr als 300 €

GE 20/2021, S. 1229 - Wird die Klage des Vermieters auf eine – ohne konkreten Anlass – verlangte Wohnungsbesichtigung abgewiesen, bleibt er damit regelmäßig beim Amtsgericht hängen, weil nach Ansicht des Landgerichts Berlin die Beschwer des Vermieters 300 € nicht übersteigt.

Zustellung „demnächst“ im WEG-Verfahren

GE 19/2021, S. 1168 - Müssen/dürfen Wohnungseigentümer besondere Anforderungen an die Kenntnisse eines Kandidaten über die Befugnisse eines Verwaltungsbeirats stellen? Das LG Frankfurt meint: nein. Besondere Qualitätsanforderungen stelle das Gesetz nicht. Es widerspreche jedoch ordnungsmäßiger Verwaltung, ein Verwaltungsbeiratsmitglied zu wählen, das für diese Tätigkeit vom Verwalter bezahlt werde, da dies angesichts der Aufgabe des Beirats, die Verwaltung zu überwachen, Interessenskonflikte schaffe.

Maßnahmewert überschritten

GE 19/2021, S. 1166 - Ein Mangel der Mietsache liegt vor, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Mietsache von Legionellen befallen ist und dadurch der technische Maßnahmewert überschritten wird. Ausreichend ist bereits die sich aus dem Überschreiten des Maßnahmewertes ergebende Besorgnis legionellenbedingter Gesundheitsgefahren für den Mieter. Aber wie lange kann der Mangel geltend gemacht werden?

in Berlin

GE 21/21 - 40./41. Kalenderwoche

HeizkostenV freiwillig vereinbaren?

GE 19/2021, S. 1165 - Wird Warmwasser bei einer verbundenen Zentralheizung zwar verbrauchsabhängig, aber nicht genau nach der in § 9 Abs. 1 Satz 4 HeizkostenV vorgegebenen Rechenregel abgerechnet, so begründet dies ein Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenV. Dieses Kürzungsrecht gilt auch dann, wenn wegen einer Kraft-Wärme-Kopplung eine Ausnahme nach § 11 Abs. 1 Nr. 3b HeizkostenV in Betracht kommt, aber zugleich die Geltung der HeizkostenV mietvertraglich vereinbart ist. Ein Kürzungsrecht wegen nicht verordnungsgemäßer Warmwasserkostenabrechnung erstreckt sich nur auf die Warmwasserkosten, aber nicht auf die Kosten der Raumbeheizung.