GE 6/2001, 389 - Nicht immer werden Gesetzesinitiativen nur und ausschließlich unter juristischen Gesichtspunkten diskutiert. Auch die Mietrechtsreform ist ein solches Beispiel.

GE 6/2001, 378 - Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat der Reform des Mietrechts zugestimmt. Es wird am 1. September 2001 in Kraft treten. Glücklich wird damit keiner sein. Vielleicht die Bundesjustizministerin - aber sonst?

Ein Hund oder drei Katzen - und Leinenzwang

GE 6/2001, 407 - Das Wohnungseigentumsgesetz gestattet gemäß § 13 Abs. 1 WEG jedem Wohnungseigentümer, mit seinem Wohnungseigentum nach Belieben zu verfahren, soweit nicht gesetzliche Regelungen oder Rechte Dritter entgegenstehen.

Alle Wohnungseigentümer müssen zahlen

GE 6/2001, 406 - Als in einem Laden, der sich in einer Wohnungseigentumsanlage befand, die Erneuerung des gesamten Fußbodenaufbaus erforderlich wurde, entstand die Frage, ob die Kosten allein der Teileigentümer zu tragen hatte.

Klage auf Angebot der Gegenseite zulässig

GE 6/2001, 401 - Wer aus einem Vorvertrag den Abschluß des Hauptvertrages verlangt, steht vor der Frage, ob er den Vertrag als Angebot selbst entwerfen muß oder ein solches Angebot von der Gegenseite verlangen kann. Er kann letzteres, wenn der Vorvertrag unvollständig ist.

100 % Überschreitung der Mietobergrenze nicht immer maßgeblich

GE 6/2001, 398 - Eine sittenwidrige Mietvereinbarung liegt bei Gewerberaum im Regelfall vor, wenn die Miete die übliche Miete um mehr als 100 % übersteigt. Das ist die Regel, doch es gibt Ausnahmen.

Zustellung knapp zwei Monate später reichte

GE 6/2001, 398 - Nach § 270 ZPO kann es zur Fristwahrung ausreichen, wenn nach Eingang der Klage diese „demnächst“ zugestellt wird.

Englischsprachiger Sender nötig zur Vermögensverwaltung?

GE 6/2001, 397 - Ein deutscher Wohnungseigentümer, der lange für die Alliierten gearbeitet und danach in der Schweiz seinen Wohnsitz hatte, war nicht damit zufrieden, daß die Eigentümergemeinschaft ihm in seiner Eigentumswohnung in einer bayerischen Wohnanlage nur eine genau vorgeschriebene Satellitenantenne für eine Fensterbefestigung gestattete.

Erste Reaktion des BayObLG auf die Zitterbeschlußentscheidung des BGH

GE 6/2001, 405 - Der BGH-Beschluß vom 20. September 2000 (GE 2000, 1478) ist zu der Frage ergangen, ob durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an Gemeinschaftsflächen begründet werden kann, das dann - auch ohne Eintragung im Grundbuch - später in die Gemeinschaft eingetretene Wohnungseigentümer binden würde (§ 10 Abs. 3 WEG).

Mieter muß räumen

GE 6/2001, 396 - Um die Alliierten-Wohnungen ist es still geworden, weil das Angebot die Nachfrage übersteigt. Mieter mit einem befristeten Mietverhältnis dürfen dort weiter wohnen. Anders ist es bei Einfamilienhäusern.