Fälligkeit der Erlösauskehr im InVorG-Verfahren

GE 7/2001, 469 - Soweit Vermögenswerte nach dem Investitionsgesetz bzw. § 3 a Vermögensgesetz (VermG) oder dem späteren Investitionsvorranggesetz (InVorG) vom Verfügungsbefugten an einen Dritten veräußert wurden, hat der Alteigentümer (Berechtigter) anstelle der Grundstücksrückgabe einen Ersatzanspruch auf Erlösauskehr (§ 16 Abs. 1 InVorG).

Verpflichtung von Mieter und Bürgen durch eine Unterschrift

GE 7/2001, 466 - Bei Gewerbemietverträgen kommt es häufig vor, daß nicht nur die GmbH Mieterin sein soll, sondern daß auch der Geschäftsführer persönlich für Ansprüche des Vermieters einzustehen hat. Wenn er dann - als Geschäftsführer und persönlich - nur einmal ohne besonderen Zusatz unterschreibt, kann es Probleme geben.

Wirksame Quotenklausel

GE 7/2001, 463 - Sind die Fristen für Schönheitsreparaturen nicht abgelaufen, gibt es keinen Schadensersatz, es sei denn, die Wohnung ist übermäßig abgewohnt. Eine wirksame Ersatzquotenklausel kann dafür einen Ausgleich bringen.

Erweiterte Umlage bei Gewerbemietverhältnis

GE 7/2001, 463 - Der Betriebskostenkatalog in der Anlage 3 zu § 27 II. BV ist abschließend, kann also nicht durch Vertrag erweitert werden. Das gilt aber nur für Wohnraum; bei Gewerberaum ist es eine Frage der vertraglichen Vereinbarung.

Kündigung von Datschengrundstücken

GE 7/2001, 479 - Es geht um die Möglichkeiten der Kündigung von Erholungsgrundstücken auf dem Gebiet der neuen Bundesländer und Berlin-Ost.

Wohnungseigentum: Reihenhaus wie Alleineigentum

GE 7/2001, 463 - Wohnungseigentümer in einer Reihenhausanlage können sich Rechte wie Alleineigentümer zubilligen: Sie dürfen dann Sichtschutzwände mit einem Rankgerüst überkronen.

GE 7/2001, 448 - In GE 24/2000 wird die Behauptung aufgestellt, den Eigentümern von Sozialwohnungen in Berlin drohe der Konkurs. Begründet wird diese Behauptung im wesentlichen mit folgenden Thesen:

Fluglärm wertet Wohngebiete ab

GE 7/2001, 447 - Es ist möglich, daß Fluglärm zu einem sozialen Abstieg von Wohngebieten führt, richtig beweisen läßt sich das allerdings nicht, wie sich aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Kleine Anfrage ergibt. Gewisse Indizien liefert allerdings der Berliner Sozialstrukturatlas.

GE 7/2001, 742 - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird sich der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland im März 2001 - nach vorliegenden Ergebnissen aus sechs Bundesländern - gegenüber dem März 2000 voraussichtlich um 2,5 % erhöhen.

GE 7/2001, 742 - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde im Jahr 2000 in Deutschland der Bau von 348.500 Wohnungen genehmigt; 20 % weniger als im Jahr 1999.