Aufklärung über Finanzierung ist Käufersache

GE 12/2001, 805 - Der Kauf einer Eigentumswohnung ohne Eigenkapital müßte eigentlich verboten werden. Da dies nach der Verfassung nicht geht, werden immer wieder die Gerichte bemüht, wenn sich der Käufer verrechnet hat bzw. vom Verkäufer schlecht aufgeklärt wurde.

eMail reicht nicht

GE 12/2001, 803 - Im Gesetz ist noch von „telegraphischer Übermittlung” die Rede (§ 127 BGB); die Anpassung an moderne Kommunikationsformen ist noch nicht in Kraft.

Beweislast für Erwerber

GE 12/2001, 802 - Nach § 572 BGB tritt der Erwerber auch hinsichtlich einer Kaution in die Rechte des Veräußerers ein. Zur Rückzahlung ist er nicht verpflichtet, wenn er die Kaution vom Veräußerer nicht erhalten hatte - was er beweisen muß.

Unwirksam bei Erhöhung nach zehn Monaten

GE 12/2001, 801 - Bei Vereinbarung einer Staffelmiete muß die Miethöhe ein Jahr lang unverändert bleiben. Schwierigkeiten können sich dann ergeben, wenn der Vertragsbeginn sich verzögert, etwa weil der Neubau noch nicht fertig ist.

Unzulässiger Terrassenabgang

GE 12/2001, 808 - Auch nützliche bauliche Veränderungen dürfen nicht ohne Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer vorgenommen werden. Vereinbarungen vor Begründung des Wohnungseigentums reichen nicht.

Aufstockung ist niemals modernisierende Instandsetzung

GE 12/2001, 808 - Die Aufstockung einer Wohnanlage bedarf immer der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Das gilt auch bei einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Anlage.

Manche „Kleingärten“ sind keine und ohne den Schutz des BKleingG

GE 12/2001, 833 - In GE 2000 [7] 442 war das Grundlagen-Urteil des BGH vom 16. Dezember 1999 (GE 2000, 468) erläutert worden, in dem es um die Abgrenzung von „Datschengrundstücken“ einerseits und solchen nach dem Bundeskleingartengesetz ging.

Asymmetrische Fristen für die Mietparteien

GE 12/2001, 814 - Ziel dieses Beitrags ist es, einen Überblick über die Rechtslage zu geben, die auf dem Gebiet der ordentlichen Kündigung des Vermieters von Wohnraum am 1. September 2001 in Kraft tritt.

Halbzeit oder Ende?

GE 12/2001, 798 - Vom 14. Juni bis zum 2. September 2001 ist in der „Sammlung Industrielle Gestaltung“ in der Kulturbrauerei, Museum im Nordflügel, Knaackstraße 97, jeweils dienstags bis sonntags von 13 bis 20 Uhr die Ausstellung „HALBZEIT - Stadterneuerung in Prenzlauer Berg” zu sehen, die von der S.T.E.R.N. GmbH ausgerichtet wurde. Als Begleitprogramm gibt es Diskussionsveranstaltungen und Lesungen.

Auswege aus Abwärtsspirale

GE 12/2001, 795 - Klare Signale für die Wohnungs- und Immobilienpolitik hat der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) angemahnt.