Hoher Streitwert

GE 6/2022, S. 282 - Der Streitwert einer Klage auf Austausch eines Hauptmieters bemisst sich nicht nach der anteiligen Miete und auch nicht nach dem 12-fachen Betrag der vereinbarten Nettokaltmiete, sondern nach dem 3 ½-fachen Jahresbetrag der Nettokaltmiete, so das Kammergericht unter Abänderung eines landgerichtlichen Streitwertbeschlusses.

Ungewöhnlicher Mietzins

GE 6/2022, S. 281 - In der Regel wird als Gegenleistung für die mietweise Überlassung von Wohnungen, Fahrzeugen und dergleichen Geld geschuldet, aber auch geldwerte Leistungen können als Miete i.S.d. § 535 Abs. 2 BGB vereinbart werden. Hiermit, und zwar für den Fall der Fahrzeugvermietung, befasst sich die Entscheidung des OLG Düsseldorf, in der der in Anspruch genommene Mieter Beraterleistungen als geschuldete Miete behauptet.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 8/22 - 13./14. Kalenderwoche

in Berlin

GE 8/22 - 13./14. Kalenderwoche

Kündigung nur ausnahmsweise möglich

GE 6/2022, S. 279 - In vielen Verträgen von Wohnungsunternehmen ist geregelt, dass eine Kündigung nur in Ausnahmefällen für den Vermieter möglich ist. Ein Erwerber ist daran gebunden; der Mieter genießt einen erhöhten Bestandsschutz.

Auskunft zur Mietpreisbremse

GE 6/2022, S. 278 - Für eine Klage auf Auskunft zur Überschreitung der Mietpreisbremse wegen höherer Vormiete, Modernisierungsmaßnahmen oder Neubau besteht jedenfalls bei nach dem 31. Dezember 2018 abgeschlossenen Mietverträgen kein Rechtsschutzbedürfnis.

Verbotene Eigenmacht

GE 5/2022, S. 233 - Wenn sich Vermieter und Eigentümer entschließen, einen Dachausbau vorzunehmen, muss sichergestellt sein, dass bei Regen keine Feuchtigkeit in die darunter liegende Wohnung dringt. Wird das nicht beachtet, kann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht kommen (und gerechtfertigt sein).

Vertrag über Einbau einer Wärmepumpe

GE 5/2022, S. 232 - Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Das gilt auch für größere Aufträge, und es kommt nicht auf eine Drucksituation des Verbrauchers an.

in Berlin

GE 7/22 - 11./12. Kalenderwoche

Eigenbedarf

GE 5/2022, S. 232 - Wenn der Mietvertrag eine Kündigung nur in besonderen Ausnahmefällen vorsieht, kann das Auswirkungen auch auf eine Eigenbedarfskündigung haben, so das Landgericht Berlin im Falle einer Kündigung wegen Eigenbedarfs des Bruders eines der Gesellschafter der GbR-Vermieterin.