Nach der WEG-Reform bleibt der Verwalter außen vor

GE 1/2022, S. 28 - Ansprüche der Eigentümer auf Durchführung einer Eigentümerversammlung bestehen nach der WEG-Reform nur gegenüber dem rechtsfähigen Verband, und nicht (mehr) gegenüber dem Verwalter. Klagen auf Einberufung der Versammlung sind deshalb nur noch gegen die Gemeinschaft zulässig, für die dann der Verwalter handeln muss.

in Berlin

GE 3/22 - 3./4. Kalenderwoche

Wärmeschutzüberbau einer Grenzwand

GE 1/2022, S. 21 - Ob der Landesgesetzgeber befugt ist, in Erweiterung zu § 912 BGB die Duldungspflicht für eine grenzüberschreitende Wärmedämmung zu regeln, ist umstritten; der BGH hatte die Frage in einer älteren Entscheidung (GE 2017, 886) noch ausdrücklich offengelassen, kürzlich jedoch beantwortet (vgl. Seiten 22 und 39 in dieser Ausgabe). Das Landgericht Berlin hatte die Gesetzgebungskompetenz für die entsprechende Regelung im Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) bereits vor einem Jahr schon ebenfalls bejaht.

Inkasso ohne Beschluss

GE 23/2021, S. 1529 - Nicht nur die Anforderung, sondern auch die gerichtliche Betreibung von Hausgeldern durch den Verwalter zählen nach neuem Recht zur ordnungsmäßigen Verwaltung und bedürfen keines ermächtigenden Beschlusses der Wohnungseigentümer mehr.

Streitwertfestsetzung

GE 24/2021, S. 1527 - Die zur Streitwertbemessung heranzuziehende Jahresmiete umfasst Nebenkosten nur, wenn sie in Form einer Betriebskostenpauschale, nicht aber, wenn sie in Form von Vorauszahlungen vereinbart wurden.

Räumung einer Katzenpension mit 30 Katzen, dazu Hühner und Enten

GE 24/2021, S. 1525 - Nähert sich der Mieter dem Vermieter in bedrohlicher Weise ohne Maske und Sicherheitsabstand und droht ihm und seiner Begleitung (hier Enkel) mit „Schlägen“, rechtfertigt das eine Kündigung des Mietverhältnisses, so das AG Kenzingen.

Anspruch auf Belegeinsicht

GE 24/2021, S. 1524 - Bei einer Betriebskostenabrechnung hat der Mieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Belegeinsicht der Unterlagen eines Subunternehmers. Wenn dagegen die vom Vermieter beauftragte Dienstleistungsgesellschaft nur einen Anspruch auf ihr entstandene Kosten hat, ist eine Überprüfung dieser Kosten erforderlich.

Bestandsschutzklausel

GE 23/2021, S. 1468 - Ist der Vermieter durch eine sog. gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel gebunden, die ihn nur zur Kündigung berechtigt, wenn eine Beendigung des Mietverhältnisses „notwendig“ ist, kommt dem Eigenbedarf des Vermieters das für eine Kündigung notwendige Gewicht jedenfalls dann nicht zu, wenn er die Mietsache lediglich als Zweitwohnung nutzen will.

Beschwerdewert nach Zeitaufwand

GE 23/2021, S. 1466 - Die Zulässigkeit einer Berufung richtet sich nicht nach dem Streitgegenstand, sondern nach der Beschwer des Verpflichteten. Bei einer Auskunft ist der Zeitaufwand maßgeblich; das Gleiche gilt für eine Heizkostenabrechnung.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 2/22 - 1./2. Kalenderwoche