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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Heizölpreise
in Berlin
GE 13/01 - 25./26. Kalenderwoche
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Signaturgesetz
GE 12/2001, 792 - Am 22. Mai trat das „Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 16. Mai 2001 in Kraft.
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Solarstromanlage
GE 12/2001, 792 - Berlins größte Solarstromanlage ist jetzt am Netz der Bewag.
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Baulandpreise
GE 12/2001, 792 - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im vierten Quartal 2000 in Deutschland 21.800 Baulandverkäufe gemeldet mit einer verkauften Fläche von 33,0 km2.
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Wohnungskauf
Aufklärung über Finanzierung ist Käufersache
GE 12/2001, 805 - Der Kauf einer Eigentumswohnung ohne Eigenkapital müßte eigentlich verboten werden. Da dies nach der Verfassung nicht geht, werden immer wieder die Gerichte bemüht, wenn sich der Käufer verrechnet hat bzw. vom Verkäufer schlecht aufgeklärt wurde.
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Schriftform
eMail reicht nicht
GE 12/2001, 803 - Im Gesetz ist noch von „telegraphischer Übermittlung” die Rede (§ 127 BGB); die Anpassung an moderne Kommunikationsformen ist noch nicht in Kraft.
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Mietkaution
Beweislast für Erwerber
GE 12/2001, 802 - Nach § 572 BGB tritt der Erwerber auch hinsichtlich einer Kaution in die Rechte des Veräußerers ein. Zur Rückzahlung ist er nicht verpflichtet, wenn er die Kaution vom Veräußerer nicht erhalten hatte - was er beweisen muß.
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Staffelmiete
Unwirksam bei Erhöhung nach zehn Monaten
GE 12/2001, 801 - Bei Vereinbarung einer Staffelmiete muß die Miethöhe ein Jahr lang unverändert bleiben. Schwierigkeiten können sich dann ergeben, wenn der Vertragsbeginn sich verzögert, etwa weil der Neubau noch nicht fertig ist.
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Wohnungseigentum
Unzulässiger Terrassenabgang
GE 12/2001, 808 - Auch nützliche bauliche Veränderungen dürfen nicht ohne Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer vorgenommen werden. Vereinbarungen vor Begründung des Wohnungseigentums reichen nicht.
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Wohnungseigentum
Aufstockung ist niemals modernisierende Instandsetzung
GE 12/2001, 808 - Die Aufstockung einer Wohnanlage bedarf immer der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Das gilt auch bei einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Anlage.
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