Kündigung durch schlüssiges Verhalten möglich

GE 15/2001, 1041 - Nach § 564 Abs. 2 BGB erfolgt die Beendigung eines Mietverhältnisses durch Kündigung. Bei ihr handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Wil-lenserklärung, die das Wort Kündigung nicht zu enthalten braucht. Es muß jedoch daraus eindeutig der Wille hervorgehen, den Vertrag zu beenden.

Nebenkostenumlegung bei der Geschäftsraummiete

GE 15/2001, 1025 - Es war eines der erklärten Ziele der Mietrechtsreform, das Wohnraummietrecht stärker in den Vordergrund zu stellen. Der Regelungsbedarf auch für die Geschäftsraummiete wurde dabei kaum bedacht. Abgesehen von den Allgemeinen Vorschriften über Mietverhältnisse in den §§ 535 bis 548 BGB gibt es nur die recht dürftige Verweisungsnorm des § 578 Abs. 2 BGB.

Sonderbelastung durch Einfachbeschluß

GE 15/2001, 1024 - Nur die auf Dauer angelegte Veränderung des Kostenverteilungsschlüssels kann nicht durch Eigentümerbeschluß festgelegt werden.

Grillplatz vor Schlafzimmerfenster

GE 15/2001, 1020 - Bei außergewöhnlichen Umständen können Wohnungseigentümer die Verlegung einer baulichen Anlage (hier: Grillplatz) verlangen.

Keine Rückgabe durch Schlüsselaushändigung an Hauswart

GE 15/2001, 1022 - Das Kammergericht hatte vor langen Jahren entschieden, daß es reicht, wenn der ausziehende Mieter dem Hauswart die Schlüssel in die Hand drückt. Das war aber nur eine Einzelfallentscheidung, wie derselbe Senat nunmehr klarstellt.

Kein Gewerbezuschlag bei Bußgeldandrohung

GE 15/2001, 1018 - Eine fehlende Zweckentfremdungsgenehmigung begründet so lange kein Minderungsrecht des Mieters, wie sich diese nicht auf den vertragsgemäßen Gebrauch auswirkt. Bei einer ernsthaften Bußgeldandrohung der Behörde kann aber die Lage umkippen.

2 Milliarden für Stadtumbau Ost

GE 15/2001, 1016 - Mit jährlich 300 Millionen DM in den Jahren 2002 bis 2005 und 800 Millionen DM bis 2009 will die Bundesregierung Kommunen und die Wohnungswirtschaft bei Maßnahmen zur Aufwertung von Stadtquartieren und beim Abriß leerstehender Wohngebäude unterstützen. Die Bundesmittel sollen mit demselben Betrag von den Ländern kofinanziert werden, so daß insgesamt 4 Milliarden DM zur Verfügung stehen.

Verbände prognostizieren deutliche Kostensteigerung

GE 15/2001, 1016 - Die Sprecher des Aktionsbündnisses Betriebskostensenkung, Dieter Blümmel (Haus & Grund Berlin), Hartmann Vetter (Berliner Mieterverein e. V.) und Siegfried Rehberg (BBU) haben den Senatsbeschluß zur Abfallpolitik heftig kritisiert.

GE 15/2001, 1014 - Das Bezirksamt Reinickendorf hat eine umfangreiche Gestaltungsverordnung für die Borsigsiedlung im Reinickendorfer Ortsteil Heiligensee erlassen.

GE 15/2001, 1014 - Neun Berliner Mitgliedsunternehmen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU), darunter sechs städtische Wohnungsbaugesellschaften, haben die Gründung der Netzpool Berlin GmbH, einer Vermarktungs- und Dienstleistungsgesellschaft im Bereich der Breitbandkabelnetze, vereinbart.