GE 14/2001, 941 - Berliner Jungens, die sind richtig, Berliner Jungs sind auf dem Kien … erinnern Sie sich noch? Das war auch so ein Lied aus bedrängter Zeit (erst die Blockade, später die Mauer), das Mut machte, das Identifikation stiftete, das zum Durchhalten zwang. Ist es anwendbar auf die drei Berliner Jungs, die nun antreten, die Macht im Lande Berlin zu erstreiten „mit keinem Sechser in der Tasche“, aber mit einem Anspruch im Kopf, der einen Stoiber erblassen lassen könnte?

Erlangungsinteresse grundsätzlich nicht überprüfbar

GE 13/2001, 900 - Bei der Eigenbedarfskündigung stehen sich zwei - grundgesetzlich geschützte - entgegengesetzte Interessen gegenüber. Diese sind allerdings nicht bei der Frage, ob ein Eigenbedarf besteht oder nicht, gegeneinander abzuwägen, sondern erst bei der Anwendung der sogenannten Sozialklausel.

Nicht immer wird Erwerber Vermieter

GE 13/2001, 899 - Nach § 571 BGB tritt der Erwerber an die Stelle des Veräußerers und wird neuer Vermieter. Das aber nur dann, wenn der Vermieter auch Eigentümer war.

Gericht muß Vertreter bestellen

GE 13/2001, 897 - Wer geschäftsunfähig ist, kann keine Verträge schließen, er kann aber auch nicht verklagt werden. Was soll ein Vermieter tun, dessen möglicherweise geschäftsunfähiger Mieter schon seit längerem keine Miete zahlt, wenn ein Betreuer noch nicht bestellt ist?

Nur wenn Nachmieter abspringen

GE 13/2001, 896 - Wenn ein Mieter Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen schuldet, gehört dazu nach bisheriger Rechtsprechung auch der Mietausfall von etwa drei Monaten. Bei einem Überangebot an Geschäfts- und Wohnräumen muß das allerdings anders gesehen werden.

Vermietung durch später erwerbenden Eigentümer

GE 13/2001, 908 - Anmerkung zu Landgericht Stendal, Urteil vom 12. April 2001 - 31 O 5/01, Wortlaut Seite 925

Was wird anders - bei der Mietkaution?

GE 13/2001, 907 - Die Mietkaution ist nach wie vor das einzige Mittel für den Vermieter, sich gegen finanzielle Verluste durch Vertragsverletzungen des Mieters abzusichern.

Kampf um jede Tonne

GE 13/2001, 883 - Der Hausmüll gehört nach Berliner Landesrecht (noch) alleine der BSR. Aber sonst ist Wettbewerb angesagt, und da geht der Kampf um jede Tonne, wie der nachfolgend dokumentierte Briefwechsel zwischen einem Eigentümer und den BSR zeigt – ein kleines Stück aus dem Tollhaus.

GE 13/2001, 876 - Auf das Drei-Liter-Auto warten wir noch, der Drei-Liter-Altbau ist schon da, steht in Ludwigshafen und wurde vom Chemie-Riesen BASF zusammen mit mehreren Partnern binnen Jahresfrist modernisiert.

GE 13/2001, 874 - Im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz Berlin hat das Landesdenkmalamt Berlin die aktuelle Denkmalliste veröffentlicht.