Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

GE 14/2001, 978 - Der Bundesfinanzhof (BFH) verneint in einem vorläufigen Verfahren ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Teilen der Regelung über die sogenannte Mindestbesteuerung.

Wirtschaftlichkeit, Fahrstuhl, Vorwegabzug

GE 14/2001, 961 - Der Vermieter muß die Wirtschaftlichkeit des Betriebskostenansatzes darlegen, wenn streitig ist, ob die angefallenen Kosten erforderlich waren - auch in einem Luxuswohngebäude ist dreimalige Reinigung in der Woche zu aufwendig.

Styroporplatten an den Decken: mangelhaft!

GE 14/2001, 960 - Styroporplatten an den Decken und Plastikfolien an Türen und Fenstern muß der Mieter am Ende des Mietverhältnisses entfernen. Der Vermieter andererseits kann während des Mietverhältnisses vom Mieter die Entfernung nicht verlangen.

Grundstücksverkauf ließ Anspruch unberührt

GE 14/2001, 959 - Nach § 249 BGB kann bei Beschädigung, etwa eines Hauses, der zur Reparatur erforderliche Betrag als Schadensersatz verlangt werden. Das setzt nach ständiger Rechtsprechung des V. Zivilsenats des BGH voraus, daß der Geschädigte noch Eigentümer ist - jedenfalls grundsätzlich. Eine wichtige Ausnahme wird jetzt auch vom V. Senat anerkannt, der die bisherige Rechtsprechung teilweise aufgibt.

Wiederaufleben des Kündigungsrechts bei Verschlechterung

GE 14/2001, 958 - Bei einem nicht ganz unerheblichen Mangel kann der Mieter fristlos kündigen, wenn keine Abhilfe geschaffen wird. Das gilt auch dann, wenn ein Minderungsrecht zwar an sich verwirkt ist, sich der Mangel aber in unzumutbarer Weise verschlechtert hat.

GE 14/2001, 969 - Das Mietrechtsreformgesetz führt durch § 558 d BGB den sogenannten „qualifizierten“ Mietspiegel ein - das ist ein solcher, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist. Der Berliner Mietspiegel 2000 ist im Prinzip ein solcher.

GE 14/2001, 967 - Der Fall: Vermieter V. hatte Räume zum Betrieb einer Werkstatt an die A. und B. GbR vermietet und nach fristloser Kündigung wegen nicht gezahlter Mieten gegen die GbR ein Räumungsurteil erstritten. Der Gerichtsvollzieher weigert sich, die Vollstreckung durchzuführen, da die Gesellschafter nicht namentlich im Urteil erwähnt sind. Zu Recht?

Öl-Brennwert-Therme

GE 14/2001, 982 - Die hocheffiziente Brennwerttechnik kommt zunehmend auch beim System Ölheizung zum Einsatz.

Erdgas aus der Steckdose

GE 14/2001, 980 - Mehrere Steckdosen in einem Raum - das ist nichts Besonderes in deutschen Wohnungen. Demnächst wird es nicht nur Strom, sondern auch Erdgas aus der Dose geben.

Fehlende Wirtschaftlichkeit der Berliner Sozialwohnungen

GE 14/2001, 954 - Der Bundestag hat am 22. Juni 2001 das Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. Januar 2002 in Kraft treten und das seit 1956 geltende II. Wohnungsbaugesetz ablösen.