GE 20/2001, Seite 1358 - Die Wohnungsbaugesellschaft Hohenschönhausen (HOWOGE) hat in der vergangenen Abrechnungsperiode die Betriebs- und Heizkosten im Vergleich zum Abrechnungszeitraum 1998/99 um knapp 3 % gesenkt.

GE 20/2001, Seite 1357 - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen bei der Bankgesellschaft Berlin wegen des Verdachts der Untreue bei der Kreditgewährung an die AUBIS Unternehmensgruppe ausgeweitet.

GE 20/2001, Seite 1356 - Wie viele Verbände ist auch die Vereinigung Freischaffender Architekten Deutschland e. V. (VFA) in diesem Jahr von Bonn nach Berlin umgezogen.

GE 20/2001, Seite 1356 - Karg ist sie, die märkische Landschaft mit ihren in Sandböden wurzelnden Kiefern und soll einen ebenso karg lebenden Menschenschlag hervorbringen, sagt man jedenfalls. Seit neuestem hat die Anspruchslosigkeit auch einen Namen:

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/01 - 40./41. Kalenderwoche

in Berlin

GE 20/01 - 40./41. Kalenderwoche

Auch Vermieter zahlen ab Januar Bauabzugssteuer

GE 19/2001, 1323 - Kaum zu glauben, aber wahr: Jeder, der ab dem 1. Januar die Rechnung einer Baufirma oder eines Handwerkers bezahlt, muß künftig 15 % von der Rechnungssumme (einschließlich Umsatzsteuer) einbehalten. Ausnahmen gibt es so gut wie keine, dafür aber haftet, wer dieser neuen Steuerpflicht - sie ist vergleichbar mit dem Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber - nicht nachkommt. Geregelt ist das alles in einem Gesetz mit dem schönen Namen „Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe“ vom 30. August 2001, das im Bundesgesetzblatt I Seite 2267 veröffentlicht und am 7. September 2001 in Kraft getreten ist. Betroffen ist von dem Gesetz praktisch jedermann, der Wohnungen und Gebäude renovieren, instand setzen oder modernisieren läßt.

Gilt stets die dreimonatige Kündigungsfrist des Mieters?

GE 19/2001, 1314 - Nach § 573 c I 1 n. F. BGB beträgt die Kündigungsfrist des Mieters drei Monate, eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam, Abs. IV. Für Verträge, die nach dem 31. August 2001 abgeschlossen werden, ist diese Rechtslage ganz klar und unzweideutig.

Fleischereibetrieb durfte weiterarbeiten

GE 19/2001, Seite 1313 - Nach § 906 BGB muß ein Nachbar eine unwesentliche Beeinträchtigung durch Gerüche, Geräusche und andere Einwirkungen dulden. Wenn keine amtlichen Grenzwerte vorliegen, geht der Richter schon einmal selbst schnuppern, um festzustellen, ob eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt.

Bewag-Tarif unwirksam

GE 19/2001, Seite 1308 - Das Landgericht Berlin hält die von der Senatsverwaltung genehmigten Bewag-Tarife für unbillig und hat deshalb durch rechtskräftiges Urteil die Bewag zur Rückzahlung eines Teils der von einem Privathaushalt geleisteten Stromkosten verurteilt.