Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 19/01 - 38./39. Kalenderwoche

Vorkostenabzug für Selbstnutzer

GE 17/2001, 1169 - Selbstnutzer von Eigentumswohnungen oder Wohnungen im eigenen Haus konnten nach § 10 e Abs. 6 (ab 1996 nach § 10 i) sogenannte Vorkosten geltend machen (z. B. für Schönheitsreparaturen). Jetzt hat der BFH den Vorkostenbegriff zugunsten des Steuerpflichtigen ausgeweitet. Die Entscheidungen sind für noch nicht abgeschlossene Vorgänge von Interesse.

GE 18/2001, 1244 - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in seinem Beschluß vom 14. Juli 1999 den Gesetzgeber verpflichtet, mit Wirkung zum 30. Juni 2001 Neuregelungen zu schaffen, u. a. über die Teilflächenkündigungsmöglichkeit des Eigentümers und Beteiligung des Nutzers an laufenden und einmaligen Lasten. Die Bundesregierung mißachtet zum wiederholten Male die Vorgaben des BVerfG zur schnellstmöglichen Beseitigung der als verfassungswidrig festgestellten Beschränkungen zu Lasten der Eigentümer. Bisher liegt nur ein Gesetzentwurf vor, der nachfolgend erläutert werden soll. Mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen ist nicht vor Spätherbst 2001 zu rechnen.

Nach der Bruttowarmmiete zu berechnen

GE 18/2001, 1234 - Die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine Räumungsklage sind (nur) nach dem Jahresbetrag der Miete zu berechnen. Ob und welche Betriebskosten dazu gehören, ist umstritten.

Unerschlossenes Grundstück und Erschließungskosten

GE 18/2001, 1230 - Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Frage, ob übernommene Erschließungskosten Teil der Gegenleistung und damit beim Grundstückskauf grunderwerbsteuerpflichtig sind, geändert bzw. präzisiert. Wird ein unerschlossenes Grundstück gekauft, und übernimmt der Käufer gegenüber der Gemeinde die Verpflichtung, für die künftige Erschließung einen bestimmten Betrag zu bezahlen, unterliegt dieser Betrag nicht der Grunderwerbsteuer.

In krassen Fällen keine Instandsetzungspflicht

GE 18/2001, 1228 - Der Mieter kann Beseitigung des Mangels verlangen, unabhängig davon, ob den Vermieter ein Verschulden trifft und unabhängig von den Kosten. Irgendwann ist allerdings die Opfergrenze erreicht.

in Berlin

GE 18/01 - 35./36. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 18/01 - 35./36. Kalenderwoche

Mit Sollzahlungen zulässig

GE 18/2001, 1228 - Eine Betriebskostenabrechnung muß u. a. den Abzug der Vorauszahlungen des Mieters enthalten. „Erstaunlich viele Vermieter bzw. viele Softwareprogramme machen den Fehler, bei den Vorauszahlungen nicht die tatsächlich geleisteten Istzahlungen zu berücksichtigen, sondern die Sollzahlungen”, heißt es in einem der bekanntesten Betriebskostenbücher (Seldeneck, Betriebskosten im Mietrecht Rdn. 3541). Vor Gericht wird das aber nicht immer beanstandet.

"Kalte Flammen" verwandeln Heizöl in Brenngas

GE 18/2001, 1254 - Das Entwicklungspotential der Ölheiztechnik ist offensichtlich längst nicht ausgereizt. Nochmals sparsamer, noch schadstoffärmer, noch leiser und noch kompakter, so lauten die Ziele der Entwicklungsingenieure für die nächste Ölbrenner-Generation.