GE 1/2002, Seite 4 - Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, der sein Amt als Landesvorsitzender der Berliner CDU vorzeitig aufgeben wird, ist wild entschlossen, im renommeeträchtigen Wahlbezirk Berlin-Mitte um ein Bundestagsmandat zu kämpfen.

GE 1/2002, Seite 4 - Jörg Rommerskirchen, Personalvorstand beim Berliner Gasversorger GASAG (seit 1997), zuvor Geschäftsführer der Berliner Landesentwicklungsgesellschaft und davor Staatssekretär, ist zum Ende vergangenen Jahres aus der GASAG ausgeschieden.

GE 1/2002, Seite 4 - Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf (er wird Ende Januar 72 Jahre alt, ein Alter, wo man andere Größen schon mal wegen Demenz in ein Pflegeheim steckt), der zwar schon Wohn-, Putz-, Schutz- und Dienstwagenaffäre, aber noch lange nicht seine Immobilien-Affäre überstanden hat.

GE 24/2001, Seite 1625 - Nun kommt sie doch noch zum Einsatz, diese Überschrift, die schon das Editorial für die Ausgabe 21 trug und dann noch geändert wurde in „Held oder (H)Ampelmann“, weil – entgegen meiner sicheren Erwartung, es werde zu einer rot-roten Koalition kommen – plötzlich eine Ampelkoalition als realistisches Ziel gehandelt wurde. Jetzt sind wir zurück auf Los, ein bitteres Los für die Stadt.

Übergangsvorschriften für Betriebskosten

GE 24/2001, Seite 1662 - In GE 2001, 1541, 1542 ist ein Urteil des Amtsgerichts Mitte veröffentlicht, das zum einen Ausführungen zu umlagefähigen/nicht umlagefähigen Betriebskosten enthält („Doorman“), in dem zum anderen aber auch die Auffassung vertreten wird, daß für nach dem 31. August 2001 zugegangene Betriebskostenabrechnungen generell das neue Mietrecht gilt, so daß Nachforderungen für Zeiträume, die vor mehr als zwölf Monaten geendet haben, grundsätzlich ausgeschlossen wären.

Umwandlung von Brutto- in Nettomiete

GE 24/2001, Seite 1643 - Eine Bruttomiete kann konkludent durch jahrelange Abrechnung über Vorschüsse in eine Nettomiete zuzüglich Vorauszahlungen geändert werden.

Lärmender Nachbar

GE 24/2001, Seite 1641 - Auch ein sogenannter Umweltfehler, z. B. Lärm aus der Nachbarschaft, kann grundsätzlich zur Mietminderung berechtigen - auch wenn der eine oder andere Richter das anders sieht wie im Falle eines brandenburger Mieters, der seine Nachbarin damit belästigte, daß er zur Unzeit die Rolläden geräuschvoll herunterließ und hochzog.

Verpflichtung erst nach Mietende

GE 24/2001, Seite 1637 - Erst nach Mietende kann der Mieter mit der Ausführung von Schönheitsreparaturen in Verzug kommen. Der Mietausfall wird grundsätzlich vom Schadensersatzanspruch umfaßt.

Nicht auf dem Fensterblech zulässig

GE 24/2001, Seite 1635 - Ob der Mieter auch außen vor dem Fenster Blumenkästen anbringen darf, ist zweifelhaft (siehe GE 2001, 1372). Das Amtsgericht Schöneberg verneint die Frage, meint allerdings, wenn ein Vermieter über Jahre gegen diese „Sondernutzung“ nicht eingeschritten sei, dürfe er sie nur widerrufen, wenn Gründe vorlägen.

GE 24/2001, Seite 1632 - BSR und DASS auf Bauernfang ...