GE 5/02, Seite 282 - Die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung hat eine Reihe von Naturschutzverordnungen erlassen, und zwar im Bezirk Marzahn-Hellersdorf für das Gebiet „Unkenpfuhl“ (VO vom 25. Oktober 2001, GVBl. Berlin 2002, Seite 30).

Wasserbetriebe weisen Preise falsch aus

GE 5/02, Seite 288 - Die Berliner Wasserbetriebe haben die neuen Preise für Wasser und Abwasser veröffentlicht, die ab 1. Januar 2002 gelten und von der Preisbehörde (das ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft) genehmigt wurden. Um es vorweg zu sagen: Die alten Preise sind auch die neuen Preise, dabei kam aber ein sowohl für die Wasserbetriebe als auch für die genehmigende Preisbehörde peinlicher Umstand ans Tageslicht:

Rückgang der Fälle - stabile Preise

GE 5/02, Seite 286 - Die Zahl der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geht weiter zurück - das Preisniveau bleibt aber relativ stabil. Dies ist dem Umwandlungs-Bericht 2000 des Berliner Senats an das Abgeordnetenhaus zu entnehmen, der jetzt vorgelegt wurde.

GE 5/02, Seite 277 - In der Nähe des Verlages gibt es eine Tankstelle. Als ich kürzlich dort auftankte, fragte ich den Betreiber, der auf dem Gelände auch eine Auto-Waschanlage unterhält, ob es möglich sei, daß das Tankstellenpersonal meinen Wagen regelmäßig vom Verlagsgelände abholt, innen und außen gründlich wäscht und wieder zum Verlag zurückbringt.

GE 4/02, Seite 225 - Heizöl ist im Jahresdurchschnitt Deutschlands preisgünstigster Wärmeenergieträger.

Kündigungsmöglichkeiten

GE 4/02, Seite 234 - Wer eine Mietbürgschaft übernommen hat, kann zwar alles einwenden, was der Mieter auch einwenden könnte, aber er kann nicht einfach an Stelle des Mieters kündigen.

Dübellöcher im Bad

GE 4/02, Seite 233 - Wird das Bad ohne übliche Installationen (Papierhalter, Spiegel und dergleichen) vermietet, darf der Mieter in angemessenem Umfang Dübellöcher bohren. Die Dübellöcher sind mit Rücksicht auf die Belange des Vermieters so weit wie möglich in die Fugen zu setzen.

Gutachten doch überlegenes Beweismittel

GE 4/02, Seite 230 - Wenn der Mieter angeblich überhöhte Mieten wegen eines Verstoßes gegen § 5 WiStG zurückfordert, ist die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete von zentraler Bedeutung. Viele Gerichte ziehen auch da den Mietspiegel heran, der aber eigentlich nur für eine Mieterhöhung gelten soll. Jedenfalls bei sanierten Wohnungen reicht das grobe Raster des Mietspiegels nicht. In solchen Fällen erweist sich das Sachverständigengutachten als überlegenes Beweismittel.

Unerwartete Nebenfolgen der Mietrechtsreform

GE 4/02, Seite 243 - Der nächste Berliner Mietspiegel könnte Überraschungen bringen. Schuld ist eine kleine, von den Gesetzesmachern als solche nicht erkannte Änderung durch die Mietrechtsreform im letzten Jahr: BISHER regte § 2 Abs. 5 MHG an, daß „bei der Aufstellung von Mietspiegeln Entgelte, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen an Höchstbeträge gebunden sind, außer Betracht bleiben sollen.“ JETZT schreibt § 558 Abs. 2 Satz 2 BGB schon bei der Definition der ortsüblichen Vergleichsmiete zwingend vor, von der Ermittlung der ortsüblichen Miete Wohnraum auszunehmen, „bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.“

GE 4/02, Seite 209 - Welche Sportarten sind die populärsten in Deutschland? Die Antwort ist einfach: Fußball und Schwarzarbeit. In umgekehrter Reihenfolge allerdings.