Keine relative Unwirksamkeit zugunsten des Mieters

GE 1/2002, Seite 25 - Eine Staffelmietvereinbarung, die gegen das Gesetz verstößt, etwa weil sie die Miete nicht ein Jahr lang unverändert läßt, ist nichtig. Fraglich ist, ob der Mieter sich auf die in dieser Vereinbarung enthaltenen Mietbeträge berufen darf, wenn eine nach allgemeinen Vorschriften mögliche Mieterhöhung darüber hinausgeht (relative Unwirksamkeit).

Haselnußbaum kein Walnußbaum

GE 1/2002, Seite 24 - Nach der Baumschutzverordnung Berlin sind Bäume bei einer bestimmten Größe geschützt. Das gilt nicht für Obst-bäume mit Ausnahme von Walnußbäumen. Haselnußbäume zählen zu den Obstbäumen und sind, weil in der (Berliner) BaumschutzVO nicht extra erwähnt wie die Walnußbäume, nicht unter Schutz gestellt.

GE 1/2002, Seite 6 - Die der IBB im Jahr 2001 zur Verfügung gestellten Fördermittel für die Programme Neubau, Bestandserwerb und Genossenschaftsförderung sind vollständig ausgeschöpft worden.

GE 1/2002, Seite 6 - Die bautec 2002 wird mit deutlich weniger Ausstellern aufwarten als die bautec vor zwei Jahren.

GE 1/2002, Seite 6 - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß des Landes Berlin betreffend den südlichsten Teilabschnitt der A 113, der zwischen Rudow (Neukölln) und Altglienicke (Treptow) über den ehemaligen Mauerstreifen verläuft, abgewiesen.

GE 1/2002, Seite 4 - Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, der sein Amt als Landesvorsitzender der Berliner CDU vorzeitig aufgeben wird, ist wild entschlossen, im renommeeträchtigen Wahlbezirk Berlin-Mitte um ein Bundestagsmandat zu kämpfen.

GE 1/2002, Seite 4 - Jörg Rommerskirchen, Personalvorstand beim Berliner Gasversorger GASAG (seit 1997), zuvor Geschäftsführer der Berliner Landesentwicklungsgesellschaft und davor Staatssekretär, ist zum Ende vergangenen Jahres aus der GASAG ausgeschieden.

GE 1/2002, Seite 4 - Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf (er wird Ende Januar 72 Jahre alt, ein Alter, wo man andere Größen schon mal wegen Demenz in ein Pflegeheim steckt), der zwar schon Wohn-, Putz-, Schutz- und Dienstwagenaffäre, aber noch lange nicht seine Immobilien-Affäre überstanden hat.

GE 24/2001, Seite 1625 - Nun kommt sie doch noch zum Einsatz, diese Überschrift, die schon das Editorial für die Ausgabe 21 trug und dann noch geändert wurde in „Held oder (H)Ampelmann“, weil – entgegen meiner sicheren Erwartung, es werde zu einer rot-roten Koalition kommen – plötzlich eine Ampelkoalition als realistisches Ziel gehandelt wurde. Jetzt sind wir zurück auf Los, ein bitteres Los für die Stadt.

Übergangsvorschriften für Betriebskosten

GE 24/2001, Seite 1662 - In GE 2001, 1541, 1542 ist ein Urteil des Amtsgerichts Mitte veröffentlicht, das zum einen Ausführungen zu umlagefähigen/nicht umlagefähigen Betriebskosten enthält („Doorman“), in dem zum anderen aber auch die Auffassung vertreten wird, daß für nach dem 31. August 2001 zugegangene Betriebskostenabrechnungen generell das neue Mietrecht gilt, so daß Nachforderungen für Zeiträume, die vor mehr als zwölf Monaten geendet haben, grundsätzlich ausgeschlossen wären.