Klartext in der Einladung

GE 7/2022, S. 341 - Die mit dem Tagesordnungspunkt mitgeteilten Informationen über die von einem Legionellenbefall betroffenen Wohnungen nebst deren Eigentümern zwecks Aussprache und Beschlussfassung über weitergehende Maßnahmen zum Legionellenbefall und deren Finanzierung verstoßen nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung.

Straßenreinigung für Privatstraßen

GE 7/2022, S. 338 - Dass eine Tochter die Mutter erfolgreich verklagt, hat ein Geschmäckle. Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist jedoch der Grundsatz der Gleichbehandlung besonders wichtig. Auch das Land Berlin, der Fiskus, schuldet der BSR Straßenreinigungsentgelte wie jeder andere Grundstückseigentümer auch, wie das Kammergericht grundsätzlich für ein Kleingartengelände entschieden hat.

Kürzungsrecht bei Heizkosten

GE 7/2022, S. 336 - Bei einer verbundenen Anlage schreibt § 9 Heizkostenverordnung die Kostenaufteilung zwischen Heizkosten einerseits und Warmwasserkosten andererseits mit einem Wärmemengenzähler vor. Nur bei unzumutbarem hohem Aufwand ist eine rechnerische Aufteilung erlaubt. Streitig war, ob eine rechnerische Aufteilung auch in anderen Fällen jedenfalls ein Kürzungsrecht des Mieters ausschließt. Der Bundesgerichtshof meint: Bei fehlendem Wärmemengenzähler darf der Mieter um 15 % kürzen.

Studierter Informatiker auf 90 m2

GE 6/2022, S. 284 - Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld.

Hoher Streitwert

GE 6/2022, S. 282 - Der Streitwert einer Klage auf Austausch eines Hauptmieters bemisst sich nicht nach der anteiligen Miete und auch nicht nach dem 12-fachen Betrag der vereinbarten Nettokaltmiete, sondern nach dem 3 ½-fachen Jahresbetrag der Nettokaltmiete, so das Kammergericht unter Abänderung eines landgerichtlichen Streitwertbeschlusses.

Ungewöhnlicher Mietzins

GE 6/2022, S. 281 - In der Regel wird als Gegenleistung für die mietweise Überlassung von Wohnungen, Fahrzeugen und dergleichen Geld geschuldet, aber auch geldwerte Leistungen können als Miete i.S.d. § 535 Abs. 2 BGB vereinbart werden. Hiermit, und zwar für den Fall der Fahrzeugvermietung, befasst sich die Entscheidung des OLG Düsseldorf, in der der in Anspruch genommene Mieter Beraterleistungen als geschuldete Miete behauptet.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 8/22 - 13./14. Kalenderwoche

in Berlin

GE 8/22 - 13./14. Kalenderwoche

Kündigung nur ausnahmsweise möglich

GE 6/2022, S. 279 - In vielen Verträgen von Wohnungsunternehmen ist geregelt, dass eine Kündigung nur in Ausnahmefällen für den Vermieter möglich ist. Ein Erwerber ist daran gebunden; der Mieter genießt einen erhöhten Bestandsschutz.

Auskunft zur Mietpreisbremse

GE 6/2022, S. 278 - Für eine Klage auf Auskunft zur Überschreitung der Mietpreisbremse wegen höherer Vormiete, Modernisierungsmaßnahmen oder Neubau besteht jedenfalls bei nach dem 31. Dezember 2018 abgeschlossenen Mietverträgen kein Rechtsschutzbedürfnis.