Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 6/02 - 10./11. Kalenderwoche

in Berlin

GE 6/02 - 10./11. Kalenderwoche

GE 6/02, Seite 354 - Private Bauherren und Immobilienerwerber werden zunehmend in den Strudel von Firmeninsolvenzen mit hineingerissen.

GE 6/02, Seite 354 - Versum.de, der Internet-Anzeigenmarkt führender Tageszeitungen, hat die Essener ThyssenKrupp Immobilien als Großkunden für den Immobilienmarkt ImmoVersum gewinnen können.

GE 6/02, Seite 354 - Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe haben ihre Tarife geändert, allerdings nur für Teilbereiche und mit uneinheitlichen Anhebungszeitpunkten.

Unwirksame Freizeichnungsklausel in Gewerbemietvertrag

GE 6/02, Seite 370 - Die Gewährleistungsansprüche des Mieters können bei Geschäftsraummietverträgen weitgehend ausgeschlossen werden. Für sogenannte Kardinalpflichten des Vermieters gilt das aber nicht.

Anbietpflicht auch für eigene Wohnung

GE 6/02, Seite 368 - Eine Kündigung ist dann wirksam, wenn bei Zugang ein Kündigungsgrund besteht. Gerade bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs prüft die Rechtsprechung, ob sich eine wirksame Kündigung nicht später als rechtsmißbräuchlich herausstellt.

Keine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten

GE 6/02, Seite 366 - Wer eine Bruttomiete vereinbart, mußte nach altem Recht (nach neuem Recht um so mehr) als Vermieter Einschränkungen hinnehmen, beispielsweise war (und ist) eine Mieterhöhung wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen ausgeschlossen. Die Erhöhung von Betriebskosten ist nach dem Wortlaut des Gesetzes auch bei bisherigen Brutto-Staffelmietvereinbarungen möglich, aber unter erschwerten Bedingungen. Das LG Berlin wendet dabei das Kammergerichtsmodell der durch Mieterhöhungen überholten Betriebskostenerhöhung an: Nur nach der Staffelerhöhung eingetretene Betriebskostensteigerungen sind umlegbar.

Lärmprotokoll vom Mieter vorzulegen

GE 6/02, Seite 365 - „Musik wird störend oft empfunden, weil sie mit Geräusch verbunden“ (Wilhelm Busch). Wenn sich ein Mieter deshalb über das Klavierspiel des Nachbarn beschwert, hat er eine genaue Buchführungspflicht.

GE 6/02, Seite 375 - Wenn von 20 Wohnungen zehn leerstehen, stellen sich viele Vermieter die Frage, warum ihre Mieter nur die Hälfte des verbrauchten Wassers und sie die andere Hälfte bezahlen sollen.