GE 10/02, Seite 617 - Am 13. Juni wird vor dem Berliner OVG rund ein halbes Dutzend Klagen zur Zweckentfremdungsverbot-VO verhandelt. Vieles spricht dafür, daß es an diesem Tage für das Zweckentfremdungsrecht heißen wird: „Time to say good-bye!“

Schweigen des Vermieters

GE 10/02, Seite 640 - Schweigen des Vermieters auf die Bitte des Mieters um Untervermietungserlaubnis gilt dann nicht als verweigerte Untermieterlaubnis, wenn der Mieter in seinem Antrag den in Aussicht genommenen Untermieter nicht identifizierbar (Name, Anschrift, Telefon - u. U. sogar Vermögensverhältnisse) mitteilt.

Verfassungsrechtliche Überprüfung des Parteivortrags

GE 10/02, Seite 639 - Die vom Gericht im Rückzahlungsprozeß um angeblich überhöhte Miete wegen des Vorhandenseins einer ZweckentfremdungsverbotVO vermutete Mangellage kann vom Vermieter nur mit konkreten Zahlen unter Quellenangabe widerlegt werden.

Beeinträchtigung von Imbiß durch "Heiße Theke"

GE 10/02, Seite 638 - Ein Konkurrenzschutz für einen Geschäftsraummieter kann (und muß) vereinbart werden; ohne Vereinbarung hat der Mieter grundsätzlich keine Ansprüche. Maßgeblich ist immer der Inhalt der Vereinbarung.

Unwirksame Unterbevollmächtigung

GE 10/02, Seite 641 - Ein WEG-Verwalter darf seine Rechte und Pflichten nicht insgesamt an einen Dritten weitergeben. Dieser „falsche“ Verwalter kann die Eigentümer auch nicht wirksam im Gerichtsverfahren vertreten.

Rechtsprechung zu Fragen von Immobilienfonds

GE 10/02, Seite 654 - Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29. Januar 2001 zur Anerkennung der GbR als Außen-Gesellschaft (BGH-Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - NJW 2001, 1056; GE 2001, 276) hat die Themen von einschlägigen Veröffentlichungen zu dem Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den letzten zwei Jahren bestimmt (siehe zuletzt Wertenbruch, NJW 2002, 324 f. m. w. N.; Beuermann, Rechtsfähigkeit der GbR, GE 2001, 403 f.; Armbrüster, Das BGH-Urteil zur GbR: Konsequenzen für die Praxis, GE 2001, 821 f.).

Bartholmai: Untersuchungsgang und Fazit

GE 10/02, Seite 631 - Die drei wohnungswirtschaftlichen Verbände Berlins - Haus & Grund Berlin, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und der Landesverband Freier Wohnungsunternehmen (LFW) - haben angesichts des auf der Hand liegenden dauerhaften Wohnungsleerstands einerseits und dem nach wie vor hohen Verfolgungsdruck der Marktteilnehmer durch die Bezirksämter im Rahmen der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung beschlossen, beim Oberverwaltungsgericht anhängige Musterverfahren gutachterlich unterstützen zu lassen.

Stadtreinigungsbetriebe verlangen weit überhöhte Müllgebühren - jetzt zurückfordern

GE 10/02, Seite 624 - Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe haben in rechtlich unzulässiger Weise von Grundstückseigentümern weit überhöhte Müllabfuhrgebühren kassiert. Dies ergaben Recherchen der Redaktion nach einem Hinweis durch einen betroffenen Eigentümer. Die BSR haben den Sachverhalt eingeräumt, ein Vorstandsmitglied des Unternehmens verwies gegenüber der Redaktion darauf, betroffene Eigentümer sollten einen „Änderungsantrag“ stellen. Wir meinen indes: Die BSR hat, im eigenen Interesse schon, die Herabsetzung der Müllabfuhrgebühren in diesen Fällen von sich aus zu veranlassen.

GE 10/02, Seite 621 - Die Sprechzeiten des Pflanzenschutzamtes Berlin haben sich geändert.

GE 10/02, Seite 621 - Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) beschlossen.