Rechts- und Parteifähigkeit

GE 8/2002, Seite 503 - Die bahnbrechende Entscheidung des BGH (GE 2001, 276 ff.) zur Rechts- und Parteifähigkeit der GbR ist jetzt rechtskräftig.

Keine Abrechnung nach Verbrauch bei Mieter-Wasseruhr

GE 8/2002, Seite 500 - Klagen aus Betriebskostenabrechnungen sind bei vielen Anwälten gefürchtet. Bei einem geringen Streitwert wird oft heftig gestritten. Für immer wiederkehrende Fragen hat die Rechtsprechung aber Lösungen parat.

Fristlose Kündigung

GE 8/2002, Seite 499 - Ein Mieter, der fristlos wegen Gesundheitsgefährdung (hier: Schimmelpilz) kündigt und den Vermieter nicht zur Mängelbeseitigung in die Wohnung läßt, muß Miete bis zu dem Zeitpunkt zahlen, zu dem er ordentlich hätte kündigen können.

GE 8/2002, Seite 490 - Mieter von Wohnungen des Hochhauses am Helene-Weigel-Platz 13 leiden unter Atemwegserkrankungen, die sie auf die Lüftungsanlage des Hauses zurückführen.

GE 8/2002, Seite 490 - Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin einen Bericht zur Überprüfung der Zweitwohnungsteuer beschlossen.

GE 8/2002, Seite 490 - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes mußten im Jahr 2001 erheblich mehr größere und ältere Unternehmen als je zuvor den Gang zum Insolvenzgericht antreten.

GE 8/2002, Seite 497 - Jahn: Bundesregierung zweifelt am Anstand der Bürger „Eine neue Idee zur Beschränkung der Freiheit“. So bewertet Haus & Grund-Präsident Dr. Friedrich-Adolf Jahn Pläne der Bundesregierung für ein sogenanntes Antidiskriminierungsgesetz.

GE 8/2002, Seite 492 - Mit einer neuen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeiten, gegen Mobilfunkantennen vorzugehen, weitgehend reduziert. Das gilt für die Rechte von Mietern wie von Grundstückseigentümern, die sich zur Wehr setzen wollen. Solange keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, daß die geltenden Grenzwerte zu niedrig sind, verspricht eine Argumentation wegen angeblicher Gesundheitsgefährdung keinen Erfolg.

GE 8/2002, Seite 488 - Nun soll es auch in Berlin bald einen Ableger (Landesverband) der „Partei Rechtsstaatliche Offensive” (PRO) des Hamburger Innensenators Roland Schill geben.

GE 8/2002, Seite 488 - Ja, er ist ganz ohne Zweifel „Mister Märkisches Viertel”: