GE 6/02, Seite 352 - Wir sind so stolz auf unsere - vom Bundesverfassungsgericht ja auch sehr umfassend verstandene - Meinungsfreiheit, daß § 90 b des Strafgesetzbuchs weithin unbekannt ist. Er stellt die Verunglimpfung von Verfassungsorganen unter Strafe.

GE 6/02, Seite 352 - Wenn ein Berliner Rechtsanwalt Bundesregierung und Bundesbank wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung durch Freisetzung von Giften verklagt, weil die neuen 10-Euro-Scheine extrem gesundheitsgefährdend seien, dann kann der Anwalt nur wie heißen?

Kosten zu hoch für Bestandsimmobilien

GE 6/02, Seite 360 - Die Internationale Union für Haus- und Grundeigentümer (U.I.P.I.), welche 20 nationale europäische gemeinnützige Vereine mit mehreren Millionen Mitgliedern kleiner und mittlerer Grundeigentümer vertritt, befürchtet, daß die Kosten für die neuen Energiesparmaßnahmen in bestehenden Gebäuden für die Eigentümer viel zu hoch sein werden.

Eigentümer von Datschengrundstücken endlich bessergestellt

GE 6/02, Seite 356 - Haus & Grund Deutschland hat die vom Deutschen Bundestag beschlossene und am 22. März im Bundesrat anstehende Novelle zum Schuldrechtsanpassungsgesetz als „in der Tendenz richtig“ bezeichnet. Die Neuregelung bringt eine Reihe von Verbesserungen für die Eigentümer von fremdgenutzten Erholungsgrundstücken („Datschengrundstücke“) in Ostdeutschland.

Hohes Optimierungspotential bei den Entsorgungskosten

GE 6/02, Seite 390 - Entsorgungskosten sind umlagefähige Kosten und können dem Mieter mit den Betriebskosten vollständig berechnet werden. Um die Betriebskosten möglichst niedrig zu halten, sollte die Mülltrennung ein größeres Gewicht bei der betriebswirtschaftlichen Betrachtung erhalten. So ist in Berlin die Entleerung eines Hausmüll-Großbehälters etwa zwei- bis dreimal so teuer wie die Entleerung eines gleich großen Papierbehälters. Die Glas- und „Grüner-Punkt“-Behälter werden sogar kostenlos abgeholt.

GE 6/02, Seite 349 - In Abwandlung eines wunderbaren Mark-Twain-Wortes könnte man - im Hinblick auf die Baubranche - formulieren: „Enttäuscht vom Verbandsfunktionär, schuf Gott den Politiker. Danach verzichtete er auf weitere Experimente.“

Formularvereinbarung weiter wirksam

GE 5/02, Seite 298 - Nach der Mietrechtsreform hat der Wohnraummieter immer das Recht zur ordentlichen Kündigung mit einer Frist von drei Monaten. Entgegenstehende Vereinbarungen mit einer längeren Kündigungsfrist bleiben allerdings wirksam. Ob die Wiederholung der früheren gesetzlichen Kündigungsfristen eine solche Vereinbarung darstellt, ist umstritten.

Keine Auskunft über Kostenteile

GE 5/02, Seite 296 - Der Käufer eines Miteigentumsanteils an einem zu sanierenden Altbau hat keinen Anspruch gegen den Bauträger auf Auskunft über den Kaufpreis des unsanierten Hauses und über die Höhe der vom Bauträger tatsächlich aufgewandten Baukosten für die Sanierung des Gebäudes.

Im allgemeinenWohngebiet unzulässig

GE 5/02, Seite 295 - Nach § 121 BauO Bln darf in reinen Wohngebieten nur mit Hinweisschildern geworben werden. Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber im fiskalischen Interesse für Wartehallen und öffentliche Toiletten eingeführt. Andere Werbetreibende dürfen sich darauf aber nicht berufen.

Neue Kündigungsfristen und ihre Anwendung auf alte Formularverträge

GE 5/02, Seite 310 - Am 1. September 2001 ist die Reform des Mietrechts in Kraft getreten. Die damit einhergehenden asymmetrischen Kündigungsfristen1) kommen dem Mieter sehr weit entgegen.