GE 9/02, Seite 553 - Die Wahrheit über Katzen erfährt man bekanntlich von den Mäusen. Die Wahrheit über die Politik der Bundesregierung also am ehesten von denen, die von ihr gejagt und gebissen werden.

Wirtschaftsplan für Heizperiode statt Kalenderjahr gültig

GE 9/02, Seite 582 - Das Kammergericht gibt Vertrauensschutz für Wirtschaftspläne, die vor dem BGH-Zitterbeschluß festgelegt wurden. Daß Wirtschaftspläne auf die Heizperiode statt auf das Kalenderjahr abgestellt sind, mache sie nicht ungültig.

Keine Spekulationssteuer bei der Veräußerung selbstgenutzten Wohneigentums

GE 8/2002, Seite 520 - Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 hat der Gesetzgeber die Spekulationsfrist für private Veräußerungsgeschäfte von zwei auf zehn Jahre verlängert.

Energiesparen durch den Schornsteinfeger

GE 8/2002, Seite 524 - Am 1. Februar 2002 löste die Energieeinsparverordnung (EnEV) die Wärmeschutzverordnung ab. Ziel der Maßnahmen ist es, den Energiebedarf für die Beheizung von Gebäuden und die Warmwasserbereitung nachhaltig zu begrenzen. Gegenüber den bisherigen Anforderungen soll der Heizenergiebedarf bei neuen Gebäuden um weitere 30 % verringert werden.

Wenn es im Wohnzimmer naßkalt wird

GE 8/2002, Seite 523 - Kondenswasserbildung im Rauminneren - besonders an den Laibungen von Dachfenstern - ist ein deutlicher Hinweis für eine mangelhaft ausgeführte oder unzureichende Wärmedämmung.

Schädlingsbekämpfung: Nur bei stärkerem Befall Mietkürzung oder Kündigung

GE 8/2002, Seite 515 - Der Mieter, dessen Wohnung von Schädlingen, wie Ratten, Mäusen oder Schädlingsinsekten heimgesucht wird, verlangt von seinem Vermieter natürlich die umgehende, aber auch dauerhafte Beseitigung dieser Plage. Die Gifte, die der Vermieter oder der von ihm beauftragte Kammerjäger einsetzen, dürfen aber natürlich nicht die Gesundheit des Mieters belasten.

Hauswartdienste als Reallast

GE 8/2002, Seite 502 - In einer Teilungserklärung können einem einzelnen Wohnungseigentümer nicht die ganzen Hauswartdienste auferlegt werden.

Rechts- und Parteifähigkeit

GE 8/2002, Seite 503 - Die bahnbrechende Entscheidung des BGH (GE 2001, 276 ff.) zur Rechts- und Parteifähigkeit der GbR ist jetzt rechtskräftig.

Keine Abrechnung nach Verbrauch bei Mieter-Wasseruhr

GE 8/2002, Seite 500 - Klagen aus Betriebskostenabrechnungen sind bei vielen Anwälten gefürchtet. Bei einem geringen Streitwert wird oft heftig gestritten. Für immer wiederkehrende Fragen hat die Rechtsprechung aber Lösungen parat.

Fristlose Kündigung

GE 8/2002, Seite 499 - Ein Mieter, der fristlos wegen Gesundheitsgefährdung (hier: Schimmelpilz) kündigt und den Vermieter nicht zur Mängelbeseitigung in die Wohnung läßt, muß Miete bis zu dem Zeitpunkt zahlen, zu dem er ordentlich hätte kündigen können.