Ortsübliche Betriebskosten

GE 9/02, Seite 579 - Eine Mieterhöhung ist nicht schon deshalb unzulässig, weil die Quelle für die (richtig wiedergegebenen) ortsüblichen Betriebskosten falsch angegeben ist.

Trotz Vereinbarung auch nach Jahren nicht wohnwerterhöhend?

GE 9/02, Seite 579 - Bei einem Mieterhöhungsverlangen zählt ein wohnwerterhöhendes Merkmal nicht mit, das der Mieter auf eigene Kosten eingebaut hat. Auch wenn nach acht Jahren dem Vermieter vereinbarungsgemäß die Einbauten (hier: Etagenheizung) übertragen werden und er die Instandsetzungskosten dafür zu übernehmen hat, gilt nichts anderes.

Keine Zahlungen mehr bei genehmigungsfreien Zweckentfremdungen

GE 9/02, Seite 587 - Zum 1. Dezember 2001 ist die Zweite Änderungsverordnung zur Zweiten Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (2. ÄndVO-2. ZwVbVO) in Kraft getreten. In der Praxis bestehen bei den einzelnen Wohnungsämtern aber noch erhebliche Anwendungsprobleme. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, daß die Ausführungsvorschriften zur 2. ÄndVO bis heute nicht veröffentlicht sind, so daß bei den einzelnen Wohnungsamtsmitarbeiter Unsicherheit in der Auslegung der Verordnung besteht.

GE 9/02, Seite 573 - Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hat das neue „Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit“ heftig kritisiert.

Neu: Das Berliner Baulückenmanagement

GE 9/02, Seite 572 - Mit dem sogenannten Baulückenmanagement (BLM) will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mehr Transparenz auf dem Grundstücksmarkt schaffen und die Standortfindung für Investitionen in Berlin erleichtern.

GE 9/02, Seite 557 - Der Berliner Senat hat die erforderliche Ausnahmegenehmigung erteilt, um die Senatoren Dr. Gregor Gysi und Dr. Thilo Sarrazin in den Aufsichtsrat der BerlinWasser Holding (BWH) AG zu entsenden.

GE 9/02, Seite 556 - Was sind schon 275.000 Euro gegen die Milliardenverluste der Bankgesellschaft Berlin?

GE 9/02, Seite 556 - Der Volksmund behauptet über große Unternehmen, daß die Großväter sie aufbauten, die Söhne sie erhielten und die Enkel durchbrächten. Mit Blick auf Edzard Reuter, Ex-Aufsichtsratschef der Bankgesellschaft Berlin, könnte man geneigt sein, den Volksmund insoweit zu korrigieren, als manchmal eine Generation übersprungen wird.

GE 9/02, Seite 553 - Die Wahrheit über Katzen erfährt man bekanntlich von den Mäusen. Die Wahrheit über die Politik der Bundesregierung also am ehesten von denen, die von ihr gejagt und gebissen werden.

Wirtschaftsplan für Heizperiode statt Kalenderjahr gültig

GE 9/02, Seite 582 - Das Kammergericht gibt Vertrauensschutz für Wirtschaftspläne, die vor dem BGH-Zitterbeschluß festgelegt wurden. Daß Wirtschaftspläne auf die Heizperiode statt auf das Kalenderjahr abgestellt sind, mache sie nicht ungültig.