Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich

GE 20/2022, S. 1037 - Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass eine unzumutbare Härte dann vorliegen kann, wenn ein Wohnungswechsel zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands des Mieters führen würde. Darüber ist Beweis durch Sachverständigengutachten zu erheben (letztmals GE 2020, 924). Die Instanzgerichte versuchen allerdings immer wieder, diese teure Verzögerung zu vermeiden.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 22/22 - 43./44. Kalenderwoche

in Berlin

GE 22/22 - 43./44. Kalenderwoche

in Berlin

GE 21/22 - 41./42. Kalenderwoche

Vorschusserhöhung für Betriebskosten

GE 19/2022, S. 983 - Die Kosten für Energie (Gas, Strom) steigen gravierend; inwieweit das den Vermieter berechtigt, auch während der Abrechnungsperiode einen erhöhten Vorschuss zu verlangen, ist nach wie vor umstritten. Das AG Hamburg meint: Eine Erhöhung der Vorauszahlungen könne nicht mit einer nicht näher spezifizierten erwarteten Kostensteigerung begründet werden, wenn sich aus der Abrechnung nur eine geringfügige Nachforderung ergibt.

Wiederherstellung Warmwasser

GE 19/2022, S. 982 - Der Vermieter darf wegen der Gaspreissteigerungen die Warmwasserversorgung nicht einstellen. Der Mieter kann dann nicht nur eine einstweilige Verfügung beantragen (siehe AG Frankfurt Seite 981), auch die Wohnungsaufsicht kann einschreiten.

Warmwasserversorgung

GE 19/2022, S. 981 - Die Gaspreise sind nahezu explodiert, was vielfach auch Vermieter in erhebliche finanzielle Bedrängnis bringen und zu Verzweiflungsschritten verleiten kann; ein Vermieter darf aber deshalb nicht die Versorgung einer Wohnung mit Warmwasser einstellen, weil dies eine verbotene Eigenmacht wäre.

Klimaanlage Dachgeschosswohnung

GE 19/2022, S. 981 - Ist in einer Dachgeschosswohnung eine Klimaanlage vorhanden, darf man davon ausgehen, dass diese dazugehört und auch bedient werden kann. Vermieter und Mieter können das aber ganz anders sehen, wie der vom AG Wedding entschiedene Fall zeigt.

WEG – Beschlussanfechtung

GE 18/2022, S. 942 - Wird unzutreffend im Rahmen der Heizkostenabrechnung ein für Gemeinschaftszwecke als Hausflur genutzter Raum anteilig auf einen einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt, führt dies zur Unrichtigkeit und Ungültigerklärung der gesamten Jahresabrechnung, ohne dass es auf weitere Abrechnungsfehler ankommt. Da sich die Beschlussanfechtungsklagen nach der WEG-Reform gegen die Gemeinschaft richten, muss diese auch die Kosten des verlorenen Anfechtungsprozesses tragen.

Rücknahme der Räumungsklage

GE 18/2022, S. 940 - Kann eine Räumungsklage nur einem von zwei Mietern zugestellt werden, weil der zweite Mieter mit unbekannter Adresse bereits ausgezogen ist, hat der nach Klagezustellung ausgezogene Mieter die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn der Vermieter die Klage gegen den ausgezogenen Mieter zurücknimmt.