Untermieterlaubnis mit gutem Recht verweigert

GE 9/2022, S. 448 - Nach der Rechtsprechung des BGH reicht jedes mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung im Einklang stehende Interesse des Mieters von einigem Gewicht aus, um einen Anspruch auf Untervermietung eines Teils der Wohnung zu begründen. Mit der Frage, ob das auch für den Fall gilt, in dem der Mieter seinen nunmehr in einer anderen Wohnung liegenden Hauptwohnsitz (mit-) finanzieren will, befasst sich die Entscheidung des Landgerichts Berlin, das die Frage verneint, aber Revision gegen sein Urteil zugelassen hat.

Ersatzansprüche im Wohnungseigentum

GE 8/2022, S. 396 - Anders als den Wohnungseigentümern untereinander können dem WEG-Verwalter Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus Bereicherungsrecht bei eigenmächtigem Vorgehen zustehen.

in Berlin

GE 10/22 - 17./18. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 10/22 - 17./18. Kalenderwoche

WEG-Jahresabrechnung

GE 8/2022, S. 396 - Notwendige Folge einer fehlerhaften Einzelbelastung ist, dass auch alle anderen Abrechnungsspitzen fehlerhaft sind, so dass die gesamte Jahresabrechnung für ungültig zu erklären ist.

Feuchtigkeitsflecken und muffiger Geruch

GE 8/2022, S. 392 - Bei einem (erheblichen) Mangel kann der Mieter mindern und einen Teil der Miete zusätzlich als Druckmittel zurückbehalten. Ergibt sich aus den Umständen, dass der Zweck der Zurückbehaltung nicht erreicht wird, entfällt das Leistungsverweigerungsrecht rückwirkend.

Euro contra Rial

GE 8/2022, S. 392 - Nach § 387 BGB können geschuldete Leistungen gegeneinander aufgerechnet werden, wenn sie „gleichartig“ sind. Fehlt es an der Gleichartigkeit, kann eine erklärte Aufrechnung die Gegenforderung nicht zum Erlöschen bringen, aber im nachfolgenden Prozess immerhin ein Zurückbehaltungsrecht bewirken, so der BGH in einem Fall, in dem gegenüber einer auf Zahlung von Euro lautenden Forderung die Aufrechnung mit iranischen Riad erklärt worden war.

Befürchtung wegen Gesundheitsgefahr entfällt erst nach nachvollziehbarer Entwarnung

GE 8/2022, S. 392 - Die berechtigte Befürchtung, der Legionellenbefall des Trinkwassers stelle eine Gesundheitsgefahr dar, rechtfertigt eine Minderung der Miete um 10 %. Eine darüber hinausgehende Minderung wäre nur dann berechtigt, wenn der Legionellenbefall eine tatsächliche Gefahr für die Gesundheit darstellen würde.

in Berlin

GE 9/22 - 15./16. Kalenderwoche

Klartext in der Einladung

GE 7/2022, S. 341 - Die mit dem Tagesordnungspunkt mitgeteilten Informationen über die von einem Legionellenbefall betroffenen Wohnungen nebst deren Eigentümern zwecks Aussprache und Beschlussfassung über weitergehende Maßnahmen zum Legionellenbefall und deren Finanzierung verstoßen nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung.