Stadtreinigungsbetriebe verlangen weit überhöhte Müllgebühren - jetzt zurückfordern

GE 10/02, Seite 624 - Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe haben in rechtlich unzulässiger Weise von Grundstückseigentümern weit überhöhte Müllabfuhrgebühren kassiert. Dies ergaben Recherchen der Redaktion nach einem Hinweis durch einen betroffenen Eigentümer. Die BSR haben den Sachverhalt eingeräumt, ein Vorstandsmitglied des Unternehmens verwies gegenüber der Redaktion darauf, betroffene Eigentümer sollten einen „Änderungsantrag“ stellen. Wir meinen indes: Die BSR hat, im eigenen Interesse schon, die Herabsetzung der Müllabfuhrgebühren in diesen Fällen von sich aus zu veranlassen.

GE 10/02, Seite 621 - Die Sprechzeiten des Pflanzenschutzamtes Berlin haben sich geändert.

GE 10/02, Seite 621 - Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) beschlossen.

GE 10/02, Seite 621 - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Preise für Bauinvestitionen in den neuen Ländern (einschließlich Berlin-Ost) im Jahr 2001 mit 45,2 Mrd. Euro in etwa auf das Niveau des Jahres 1992 (44,7 Mrd. Euro).

GE 10/02, Seite 621 - Der Berliner Landeshaushalt für das Jahr 2002 ist bisher noch nicht verabschiedet worden. Der IBB stehen deshalb gegenwärtig keine Haushaltsmittel für das diesjährige Wohnungsbauprogramm zur Verfügung.

GE 10/02, Seite 621 - Regelrecht vorgeführt wurde auf dem 53. Deutschen Anwaltstag Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin mit ihrem geplanten „Antidiskriminierungsgesetz” - wir hatten über das unsägliche Vorhaben in GE 7/2002, Seite 418 bereits berichtet.

GE 10/02, Seite 621 - Karin und Reinhold Schulz haben 1986 etwas ganz Vernünftiges gemacht: Sie haben sich eine Doppelhaushälfte gekauft.

GE 10/02, Seite 620 - Das Potsdamer Verwaltungsgericht bestätigte einmal mehr die alte Weisheit, daß man vor Gericht nicht Recht, sondern nur ein Urteil erhält.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

E 10/02 - 19./20. Kalenderwoche

in Berlin

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