GE 12/02. Seite 756 - Daß Berlin ein Ort ist, in dem eine Hand die andere wäscht und solche Vorgänge keineswegs überwiegend in Unschuld vonstatten gehen, darf als bekannt vorausgesetzt werden.

GE 12/02, Seite 753 - Endlich! Es ist geschafft!!! Die Berliner Zweckentfremdungsverbot-Verordnung ist nicht mehr. Sie wurde am 13. Juni 2002 vom Oberverwaltungsgericht Berlin rückwirkend zum 1. September 2000 für tot erklärt.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 12/02 - 23./24. Kalenderwoche

in Berlin

GE 12/02 - 23./24. Kalenderwoche

Energiesparberatung via Internet

GE 11/02, Seite 726 - In welcher Größenordnung zahlt sich eine Heizungsmodernisierung aus? Was leistet eine neue Ölheizung in puncto Energiesparen und Schadstoffvermeidung? Ab wann gilt eine Heizung als technisch veraltet? Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt www.oelheizung.info, das neue Internet-Angebot des Instituts für wirtschaftliche Oelheizung e. V. (IWO).

Dünnere Überdeckung bei Heizestrichen

GE 11/02, Seite 724 - Die Bayer AG bietet der Baubranche neue Zusatzstoffe, mit denen die erforderliche Estrichüberdeckung über den Heizrohren bei Heizestrichen um bis zu 30 % reduziert werden kann!

Änderung der Mietstruktur und Mieterhöhung

GE 11/02, Seite 704 - Der Vermieter kann nicht in einem Aufwasch eine Mieterhöhung und die Änderung der Mietzinsstruktur verlangen, denn in dieser Kombination ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam. Die Umstellung einer Brutto- in eine Nettomiete zuzüglich Betriebskostenvorauszahlungen kann allerdings durch schlüssiges Verhalten (konkludent) dadurch geschehen, daß der Mieter Betriebskostennachforderungen aufgrund einer Abrechnung bezahlt. Nicht so gewertet wird dagegen die bloße Annahme oder Verrechnung eines Betriebskostenguthabens durch den Mieter.

Ansprüche nach dem Scheitern

GE 11/02, Seite 701 - Zahlt ein Partner die Miete allein, kann er nach Scheitern der Beziehung unter Umständen anteiligen Ausgleich von dem anderen Partner verlangen.

Keine Berechnung des Wärmebedarfs im Mieterhöhungsschreiben

GE 11/02, Seite 701 - Für die formelle Wirksamkeit der Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie ist die Beifügung einer Wärmebedarfsberechnung nicht erforderlich. Dies entschied der Bundesgerichtshof durch einen der letzten Rechtsentscheide und machte damit einer vom Kammergericht begonnenen Rechtsprechung, die sogar zweimal den Weg über das Berliner Landesverfassungsgericht nahm, ein Ende. Der Rechtsentscheid ist ein Meilenstein auf dem Weg, die in den nächsten Jahren gesetzlich vorgeschriebenen Heizungsumstellungen durchzuführen; er hilft den Vermietern weiter und schiebt unnötiger Förmelei einen Riegel vor.

Nießbraucher haben kein eigenes Stimmrecht

GE 11/02, Seite 706 - Ist Wohnungseigentum mit einem Nießbrauchsrecht belastet, stehen alle Rechte und Pflichten gegenüber der Gemeinschaft allein dem Wohnungseigentümer zu, nicht dem Nießbraucher. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.