GE 12/02, Seite 792 - Der Beschluß des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 24. Oktober 2002 und die daraufhin ergangenen gleichlautenden Erlasse der Länderfinanzministerien, wonach Steuerbescheide im Falle von Schenkung oder Erbschaft ab sofort für vorläufig zu erklären sind, haben Verunsicherung ausgelöst. Bei Schenkungen oder Erbschaft von Grundstücken ist derzeit fraglich, wie hoch das Grundstück bewertet wird und damit auch, ob und ggf. in welcher Höhe Erbschafts- bzw. Schenkungsteuer anfällt.

Kündigung des WEG-Verwalters

GE 12/02, 779 - Bei zulässiger eigener Abberufung ohne wichtigen Grund aus dem Verwalteramt hat auch der Mehrheitseigentümer Stimmrecht.

Umsatzsteuer künftig nur bei Durchführung von Schönheitsreparaturen

GE 12/02, Seite 781 - Der Deutsche Bundestag hat am 18. April 2002 in dritter Lesung mit Schlußabstimmung das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 31. Mai 2002 dieses Gesetz gebilligt. Das Gesetz wird am 1. August 2002 in Kraft treten, sofern es der Bundespräsident schafft, es noch rechtzeitig zu unterzeichnen, damit es ordnungsgemäß verkündet werden kann.

Vermeidbare Beeinträchtigung

GE 12/02, SEITE 772 - Wohnungseigentümer brauchen einen bordellartigen Betrieb, der unter der Bezeichnung „Sado-Maso-Studio“ läuft, nicht zu dulden, egal, ob das Sondereigentum als „Laden“ oder „Gewerbe“ bezeichnet ist.

Zahlung auf unwirksame Mieterhöhung als Zustimmung

GE 12/02, Seite 770 - Wenn der Mieter in der Wohnung seinen Lebensunterhalt verdient, liegt kein Wohnraummietverhältnis vor, so daß auch Mieterhöhungen nach §§ 558 ff. BGB nicht möglich sind, wenn eine vertragliche Vereinbarung fehlt. Zahlt der Mieter aber trotzdem, kommt eine Vertragsänderung zustande.

Betriebskosten nur bei jährlichem Turnus?

GE 12/02, Seite 769 - Einmalig angefallene Kosten sind keine Betriebskosten, da diese laufend entstehen müssen. Wann das bei der Ungezieferbekämpfung der Fall ist, kann zweifelhaft sein.

Eigentümer setzen bei der Bundestagswahl auf Neubeginn

GE 12/02, Seite 760 - Die deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer setzen auf einen politischen Neubeginn und die Ablösung der rot-grünen Bundesregierung bei der Bundestagswahl am 22. September. Die Bundesregierung habe für Eigentum und Eigentümer zwar vieles anders, aber nichts besser gemacht, war der eindeutige Tenor des Zentralverbandstages beim Jubiläum 100 Jahre Haus & Grund Stuttgart.

Führungswechsel bei Haus & Grund Deutschland: Rüdiger Dorn zum neuen Präsidenten gewählt

GE 12/02, Seite 760 - Rüdiger Dorn (59), Rechtsanwalt und Notar aus Detmold, ist zum neuen Präsidenten von Haus & Grund Deutschland gewählt worden. Die Delegiertenversammlung beschloß damit auf dem 116. Zentralverbandstag am 31. Mai in Stuttgart den Führungswechsel.

GE 12/02, Seite 757 - Für Deutschland ist es völlig normal, daß Angestellte einer Firma deren Produkte mit einem sogenannten Personalrabatt erwerben können. Ob das die Kassiererin im Laden an der Ecke oder der Band-Montierer bei VW ist - kein Mensch regt sich darüber auf. Wenn freilich das Vorstandsmitglied einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft von seinem Unternehmen eine Eigentumswohnung kauft, interessiert das den Rechnungshof und bringt Schlagzeilen in der Tagespresse.

GE 12/02, Seite 756 - 50 Jahre alt wurde einer der wenigen wirklich genialen Anwälte Berlins: Dr. Michael Schultz, der vielleicht beste Anwalt im Gewerbemietbereich, ganz sicher unerreicht im Zweckentfremdungsrecht, ein Workaholic und gleichzeitig, was meistens gar nicht zusammenpaßt, bei ihm aber schon, ein richtiger Familienmensch.