in Berlin

GE 14/02 - 27./28. Kalenderwoche

GE 13/02, Seite 822 - Der Berliner Senat hat in einem Bericht über die Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes die Auffassung vertreten, die gesetzliche Neuregelung führe nicht zu unausgewogenen und sozial unverträglichen Belastungen für Berliner Grundstücksnutzer, auch wenn im Einzelfall nicht auszuschließen sei, daß einmalig zu erhebende öffentliche Lasten zu unerwarteten größeren Mehrbelastungen für Grundstücksnutzer führen können.

GE 13/02, Seite 822 - Im Internet Informationen über freie Wohnungen zu erhalten, ist seit Jahren selbstverständlich: Seit Anfang Juni hat die GESOBAU unter www.gesobau.de ein Angebot, das weit darüber hinausgeht.

Kein Verbraucher bei planmäßigem Geschäftsbetrieb

GE 13/02, Seite 839 - Das Verbraucherkreditgesetz enthält zwingende Vorschriften zugunsten natürlicher Personen; insbesondere ist die Vermittlungsprovision schriftlich mit einem Prozentsatz des Darlehensbetrages anzugeben. Das gilt allerdings nicht, wenn es um gewerbliche Tätigkeiten geht, da dann der Verbraucher zum Unternehmer (§ 14 BGB) wird. Ein Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann Verbraucher sein, da die Verwaltung des eigenen Vermögens keine gewerbliche Tätigkeit ist. Manchmal aber doch, wenn es sich um Geschäfte mit erheblichem Umfang handelt.

Persönliche Haftung des Mieters trotz Firmenstempels

GE 13/02, Seite 838 - Nach § 164 Abs. 2 BGB muß man bei Vertragsschluß eindeutig klarstellen, nur als Vertreter für jemanden zu handeln. Sonst haftet man persönlich. Als Mieter gilt deshalb, wer im Rubrum des Vertrages aufgeführt ist und ihn unterschrieben hat - auch wenn er sich nur als Vertreter fühlte.

Bauherr handelt auf eigenes Risiko

GE 13/02, Seite 837 - Führt eine genehmigungsfreie Teilung bebauter Grundstücke zu baurechtswidrigen Zuständen, dürfen die Behörden einschreiten.

GE 13/02, Seite 844 - Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge wird das Grundstück häufig schon zu Lebzeiten des Eigentümers an nahe Angehörige übereignet, wobei sich der Eigentümer den Nießbrauch an dem Grundstück vorbehält.

Senkung der Wohnnebenkosten

GE 13/02, Seite 826 - Die Nebenkostenkommission des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. hat Bundesminister Kurt Bodewig ihren Abschlußbericht „Strategien zur Senkung der Wohnnebenkosten“ übergeben.

Berlin steht vor dramatischen Entgelt-Erhöhungen für Wasser, Abwasser, Müll und Straßenreinigung

GE 13/02, Seite 824 - Es wird immer deutlicher: Die Warnungen von Haus & Grund Berlin vor dramatischen Kostenexplosionen bei den öffentlichen Dienstleistungen als Folge von Mißmanagement und falschen politischen Weichenstellungen (Zielvereinbarung mit und 15jähriges Hausmüllmonopol für die BSR und Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe) waren berechtigt, die vorausgesagten Kostensteigerungen treffen beinahe pfenniggenau ein. Die marode Haushaltslage treibt die in Angst vor dem öffentlichen Dienst erstarrte Politik weiter in die unheilige Allianz mit den öffentlichen Betrieben - zu Lasten der Verbraucher.

GE 13/02, Seite 814 - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seinen Gehaltsprozeß gegen die Deutsche Bahn in erster Instanz verloren.