Ausgleichsanspruch des Vermieters bei Umbau

GE 16/02, Seite 1031 - Wenn der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen ausführen müßte, die aber wegen umfangreicher Umbaumaßnahmen des Vermieters sinnlos wären, ist er zu einer Ausgleichszahlung in Geld verpflichtet. Der Bundesgerichtshof meint, das folge aus einer ergänzenden Vertragsauslegung der Schönheitsreparaturvereinbarung. Entsprechendes gilt in einem Geschäftsraummietvertrag für die Übernahme von Instandsetzungspflichten.

Immer mehr Vermieter geraten durch säumige Mieter in Bedrängnis

GE 16/02, Seite 1026 - Private Haus- und Wohnungseigentümer haben immer öfter mit säumigen Mietern zu tun und können deswegen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten. Darauf hat Haus & Grund Deutschland erneut aufmerksam gemacht.

Gartengeräte sollen leiser werden: Das freut dann auch den Nachbarn

GE 16/02, Seite 1024 - Der Bundesrat hat Mitte Juli der Verordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung zugestimmt, allerdings unter der Bedingung, daß die Bundesregierung noch einige Änderungen vornimmt. Die Verordnung betrifft vor allem Gartengeräte.

GE 16/02, Seite 1020 - Die Berliner Wasser- und Abwasserpreise konnten sich jahrzehntelang im deutschen Durchschnitt durchaus sehen lassen - genauso wie die technischen Leistungen der BWB selbst. Inzwischen haben sie sich - zusammen mit anderen Nebenkosten - zu einer „zweiten Miete“ entwickelt.

GE 16/02, Seite 1016 - Einer von denen, die noch wissen, was sich gehört, ist Brandenburgs Bauminister Hartmut Meyer.

GE 16/02, Seite 1016 - Nun ist er also doch noch in die Fußstapfen des legendären Harry Ristock getreten, der ehemalige Regierende Bürgermeister und jetzige Berliner Parlamentspräsident Walter Momper. Nicht als Legende zwar, so doch als Baumschützer.

GE 16/02, Seite 1016 - Der Volksmund hat halt doch recht: Wes Brot ich eß, des Lied ich sing, sagt er. Jost Riecke war in den Jahren nach dem Mauerfall „Beauftragter des Deutschen Mieterbundes für die neuen Länder“ und schlug als solcher eine harte Klinge - oft mehr den Säbel als das Florett und manchmal auch die Keule.

GE 16/02, Seite 1013 - Es soll keine Häme sein, wenn ich feststelle, daß mein Glaube an die fahrtechnische Sicherheit der Bahn ungebrochen ist und ich sie deshalb benutze, wo immer es sinnvoll ist. Daß mir die gleiche Bahn den Glauben an das sonstige Organisationsvermögen der Deutschen und der Deutschen Bahn im besonderen schon längst genommen hat, ist kein Widerspruch. In so einem großen Laden kennt eben die eine Abteilung nicht die andere.

gem. § 247 Abs. 1 BGB

ab 1. Juli 2002

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 16/02 - 32./33. Kalenderwoche