Rückforderungen ehemals dinglich gesicherter Darlehen

GE 14/02, Seite 920 - Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) macht im Namen der Bundesrepublik Darlehensrückzahlungen geltend, ohne Inhaber der Forderung zu sein. Kammergericht und Bundesgerichtshof haben dieser Praxis jetzt einen Riegel vorgeschoben. Wer sich nicht ins Boxhorn jagen läßt, spart richtig viel Geld!

Auch Wartungskosten für Gamat-Öfen sind umlegbar

GE 14/02, Seite 901 - Der Mieter muß Betriebskosten nur tragen, wenn dies im Vertrag konkret vereinbart ist oder der Vermieter durch einseitige Erklärung nach dem für die neuen Länder geltenden früheren § 14 MHG eine Vorauszahlungspflicht für Betriebskosten begründet hat. Unklarheiten gehen zwar zu Lasten des Vermieters; im Einzelfall ist aber eine sinnvolle Auslegung geboten.

Fahrstuhl hält nur auf den halben Stockwerken

GE 14/02, Seite 896 - Der Einbau eines Fahrstuhles in ein Gebäude mit vier Obergeschossen zuzüglich Dachgeschoß stellt eine Modernisierung auch dann dar, wenn der Fahrstuhl nur auf den halben Stockwerken und nicht auf der Ebene der Wohnungen hält.

Spätere günstige Weitervermietung unerheblich

GE 14/02, Seite 895 - Nach ständiger Rechtsprechung kann der Vermieter, der zu einer fristlosen Kündigung gezwungen war, vom Mieter Schadensersatz für den Mietausfall verlangen. Was passiert aber dann, wenn sich die Kündigung für den Vermieter als Glücksfall erwies, weil er die Räume günstig weitervermieten kann?

Tarifwidrige Zahlung von Lohnzuschlägen

GE 14/02, Seite 892 - Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe und die Berliner Wasserbetriebe lassen kaum Bereitschaft erkennen, bereits seit Jahren gezahlte übertarifliche Zuschläge wieder abzuschaffen.

GE 14/02, Seite 884 - Seinen 60. Geburtstag feierte der zehn Jahre jünger aussehende Rudolf („Rudi”) Kujath, Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaften STADT und LAND/Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf.

GE 14/02, Seite 884 - Der frühere Berliner Staatssekretär und Berliner SPD-Landesgeschäftsführer Hans Kremendahl, inzwischen Oberbürgermeister von Wuppertal, ist wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden.

GE 14/02, Seite 884 - Architekten sind schwierige Menschen, was früher nicht so auffiel, als es noch Poliere gab, die die schlimmsten handwerklichen Fehlentscheidungen (Architekten sind ja schließlich Künstler, keine Handwerker) noch rechtzeitig korrigierten.

GE 14/02, Seite 881 - Daß derjenige Wahlen gewinnt, der die Lufthoheit über den Stammtischen hat, ist ein grober Spruch mit einem wahren Kern.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 14/02 - 27./28. Kalenderwoche