Insolvenzwelle droht

GE 15/02, Seite 956 - Die Lage der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft, in Mauerzeiten Hätschelkind jeglicher politischer Couleur, ist zum Sorgenkind Nr. 1 geworden. Wir haben schon vor über eineinhalb Jahren eine Pleitewelle vorausgesagt, die auch die scheinbar sichere Wohnungswirtschaft mit sich reißt. Jetzt sieht auch die IHK Berlin den bevorstehenden Orkan und schlägt Alarm.

Kaufvertrag mit nicht maßstabstreuer Skizze

GE 15/02, Seite 967 - Der Bundesgerichtshof hatte den Grundsatz der Beurkundungsbestimmtheit entwickelt, wonach der notarielle Kaufvertrag über ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung den Kaufgegenstand genau bezeichnen müsse, wozu eine maßstabsgerechte Skizze gehöre. Das gilt aber nicht immer.

Umwandlung in GmbH

GE 15/02, Seite 966 - Die Verwalterstellung geht nicht ohne zustimmenden Mehrheitsbeschluß auf die GmbH über.

GE 15/02, Seite 954 - Wieviel das Land Berlin die Beseitigung von Farbschmierereien kostet, wollte der Abgeordnete Michael Braun (CDU) vom Senat wissen.

GE 15/02, Seite 954 - Ab heute steht die aktuelle Broschüre „Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln“ unter der Adresse <http://www.bmvbw.de/Hinweise-zur-Erstellung-von-Mietspiegeln-.875.htm> im Internetangebot des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Verfügung.

GE 15/02, Seite 954 - Der Deutsche Mieterbund hat die Kürzung der Eigenheimförderung um ein Drittel (5 Milliarden Euro) gefordert und die Auffassung vertreten, man solle diese Mittel besser in die Stadtentwicklung stecken.

GE 15/02, Seite 954 - In dem ersten, vom Verlag map-report durchgeführten bundesweiten Wohngebäudeversicherungs-Rating hat die GRUNDEIGENTÜMER-VERSICHERUNG mit „sehr gut“ abgeschnitten.

Anspruch des Mieters auf Genehmigung

GE 15/02, Seite 966 - Ob der Mieter einer Großstadtwohnung einen Hund halten darf, richtet sich nach den mietvertraglichen Vereinbarungen und der Auffassung des Richters. Die Rechtsprechung ist ausgesprochen vielfältig und beinahe unübersehbar, wie Kinne/Schach (3. Aufl., Rn. 37 zu § 535 BGB) meinen.

Keine nachträgliche Korrektur wegen falscher Wohnfläche

GE 15/02, Seite 964 - Zahlt der Mieter jeweils den Saldo aus Betriebskostenabrechnungen, obwohl erkennbar die Wohnfläche falsch angesetzt ist, gilt das Verhalten des Mieters als Saldoanerkenntnis.

Nach Kündigung durch Veräußerer auch für Erwerber

GE 15/02, Seite 963 - Der Erwerber tritt nach § 566 BGB mit dem Zeitpunkt der Grundbucheintragung an die Stelle des bisherigen Vermieters. Dessen Ansprüche gegen den Mieter gehen nicht kraft Gesetzes auf ihn über, wenn sie nicht abgetreten werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Ansprüche gegen den Mieter, so daß bei einer Kündigung durch den Veräußerer, die erst nach der Eigentumsumschreibung wirksam wird, der Erwerber den vertraglichen Herausgabeanspruch hat. Was ist aber mit den Fällen, in denen die Kündigung schon vorher wirksam wurde?