Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 12/22 - 21./22. Kalenderwoche

in Berlin

GE 12/22 - 21./22. Kalenderwoche

Minderung bei Schimmelbefall

GE 10/2022, S. 504 - Der Mieter, der wegen Schimmelbefall mindern will, muss den Mangel beweisen; alsdann hat der Vermieter nachzuweisen, dass kein Baumangel vorliegt. Das LG Berlin meint, auch wenn kein Baumangel vorliegt, habe der Vermieter sich nicht entlastet, wenn die Ursache für die Schimmelbildung in der Bausubstanz zu sehen ist.

Kein Anspruch auf Notwegrecht

GE 10/2022, S. 503 - Nach § 917 BGB besteht ein Anspruch auf einen Notweg, wenn ein Grundstück keine Verbindung mit einem öffentlichen Weg hat. Für Bauten wie etwa Garagen, auch wenn sie genehmigt sind, besteht ein solcher Anspruch nicht.

Schlüsselbund im offenen Auto

GE 10/2022, S. 502 - Ob eine Versicherung für ein bestimmtes Risiko einzustehen hat, entscheidet sich nach dem „Alles-oder-nichts-Prinzip“, sodass auch bei leichter Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers möglicherweise kein Versicherungsschutz besteht. Die Rechtsprechung hat deshalb den Begriff der verhüllten Obliegenheit entwickelt, bei deren Verletzung die Rechte des Versicherungsnehmers erweitert sind. Für einen Schlüsseldiebstahl ist ein Risikoausschluss anzunehmen und keine verhüllte Obliegenheit.

Verstoß gegen ein Gesetzgebungsziel

GE 9/2022, S. 453 - Ein Beschluss, der das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage untersagt, macht den individuellen Rechtsanspruch des § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG zunichte und verstößt damit gegen ein wesentliches gesetzgeberisches Ziel der WEG-Reform und gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, auch wenn man zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft unterstellt, dass die Brandgefahr bei Elektrofahrzeugen größer ist als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.

Belästigung, Bedrohung, Beleidigung von und Angriff auf Mitmieter

GE 9/2022, S. 450 - Die inhaltlichen Anforderungen an eine der fristlosen Kündigung vorausgehende Abmahnung sind erfüllt, wenn in der Abmahnung das vertragswidrige Verhalten des Mieters in Form von Belästigung, Bedrohung und Beleidigung von Mitmieterinnen des Mehrfamilienhauses sowie einem tätlichen Angriff gegen den Partner einer Mitmieterin, der zu einem Polizeieinsatz führte, dargestellt wird. Eine drogeninduzierte Psychose kann der Mieter nicht zu seinen Gunsten geltend machen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 11/22 - 19./20. Kalenderwoche

in Berlin

GE 11/22 - 19./20. Kalenderwoche

Verweigerte Belegeinsicht

GE 9/2022, S. 449 - Ein Mieter kann zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung Belegeinsicht nehmen. Wird ihm das verweigert, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht für zukünftige Betriebskostenvorauszahlungen zu, nicht jedoch für schon geleistete Zahlungen, auch wenn dies unter Vorbehalt erfolgte. Das gilt auch bei preisgebundenem Wohnraum.