Haftung für Sturmschäden

GE 15/02, Seite 971 - In der Nacht vom 10. zum 11. Juli 2002 kam es in Berlin und Brandenburg aufgrund eines außerordentlich heftigen Unwetters zu gravierenden Sturmschäden durch umstürzende Bäume und durch gelöste Gebäudeteile. Die Bilanz: 7 Tote, zahlreiche Verletzte, Schäden in Millionenhöhe durch ca. 5.000 umgestürzte Bäume und durch 124 abgelöste Gebäudeteile. Zuvor waren weite Teile Deutschlands von dieser Unwetterfront mit entsprechenden Auswirkungen betroffen. Aus diesem aktuellen Anlaß ist auf folgendes hinzuweisen:

Keine Mietobergrenzen bei sanierungsrechtlicher Genehmigung

GE 15/02, Seite 961 - In Sanierungsgebieten sind - im Gegensatz zu Milieuschutzgebieten - behördliche Mietobergrenzen zum Schutz der angestammten Wohnbevölkerung vor Verdrängung unzulässig. Das entschied im ersten Hauptsacheverfahren zu dieser Problematik die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin durch Urteil vom 18. Juli 2002 (VG 13 A 424.01). Diese Linie hatte auch schon die 19. Kammer des VG Berlin eingeschlagen, bisher allerdings nur vorläufige Sachen zu entscheiden gehabt.

Insolvenzwelle droht

GE 15/02, Seite 956 - Die Lage der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft, in Mauerzeiten Hätschelkind jeglicher politischer Couleur, ist zum Sorgenkind Nr. 1 geworden. Wir haben schon vor über eineinhalb Jahren eine Pleitewelle vorausgesagt, die auch die scheinbar sichere Wohnungswirtschaft mit sich reißt. Jetzt sieht auch die IHK Berlin den bevorstehenden Orkan und schlägt Alarm.

Kaufvertrag mit nicht maßstabstreuer Skizze

GE 15/02, Seite 967 - Der Bundesgerichtshof hatte den Grundsatz der Beurkundungsbestimmtheit entwickelt, wonach der notarielle Kaufvertrag über ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung den Kaufgegenstand genau bezeichnen müsse, wozu eine maßstabsgerechte Skizze gehöre. Das gilt aber nicht immer.

Umwandlung in GmbH

GE 15/02, Seite 966 - Die Verwalterstellung geht nicht ohne zustimmenden Mehrheitsbeschluß auf die GmbH über.

GE 15/02, Seite 954 - Wieviel das Land Berlin die Beseitigung von Farbschmierereien kostet, wollte der Abgeordnete Michael Braun (CDU) vom Senat wissen.

GE 15/02, Seite 954 - Ab heute steht die aktuelle Broschüre „Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln“ unter der Adresse <http://www.bmvbw.de/Hinweise-zur-Erstellung-von-Mietspiegeln-.875.htm> im Internetangebot des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Verfügung.

GE 15/02, Seite 954 - Der Deutsche Mieterbund hat die Kürzung der Eigenheimförderung um ein Drittel (5 Milliarden Euro) gefordert und die Auffassung vertreten, man solle diese Mittel besser in die Stadtentwicklung stecken.

GE 15/02, Seite 954 - In dem ersten, vom Verlag map-report durchgeführten bundesweiten Wohngebäudeversicherungs-Rating hat die GRUNDEIGENTÜMER-VERSICHERUNG mit „sehr gut“ abgeschnitten.

Anspruch des Mieters auf Genehmigung

GE 15/02, Seite 966 - Ob der Mieter einer Großstadtwohnung einen Hund halten darf, richtet sich nach den mietvertraglichen Vereinbarungen und der Auffassung des Richters. Die Rechtsprechung ist ausgesprochen vielfältig und beinahe unübersehbar, wie Kinne/Schach (3. Aufl., Rn. 37 zu § 535 BGB) meinen.