Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 19/02 - 38./39. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 18/02 - 36./37. Kalenderwoche

in Berlin

GE 18/02 - 36./37. Kalenderwoche

GE 18/02, Seite 1150 - Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer haben für die Flutopfer den Verein Haus & Grund Nothilfe e. V. gegründet, um den privaten Eigentümern besser zu helfen, die durch die Wasserschäden in existentielle Not geraten sind (Spendenkonto 200 25 75 75, BLZ 700 901 00, Hausbank München).

GE 18/02, Seite 1150 - Im ersten Halbjahr 2002 wurden, wie das Statistische Bundesamt mitteilt, den deutschen Amtsgerichten 18.500 Insolvenzen von Unternehmen und 21.200 von übrigen Schuldnern gemeldet.

GE 18/02, Seite 1150 - Die CDU möchte, daß der Senat vor Einführung eines Straßenbaubeitragsgesetzes überprüft, inwieweit Erschließungskosten durch Standardreduzierung und Effizienzsteigerung gesenkt werden können.

GE 18/02, Seite 1182 - Insbesondere bei größeren Wohnungsbaugesellschaften und Verwaltungen ist es ständige Praxis, daß bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht die tatsächlichen, sog. „Ist-Vorschüsse“, sondern die „Soll-Vorschüsse“ den entstan-denen Kosten gegenübergestellt werden.

Wohnungseigentum vom ZPO-Gericht

GE 18/02, Seite 1170 - Bei einer Teilungsanordnung des Erblassers muß das Zivilgericht notfalls die Gemeinschaftsordnung festlegen.

Mieterhöhung mit Mietspiegel unwirksam

GE 18/02, Seite 1171 - Der Berliner Mietspiegel gilt nicht für Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie in Reihenhäusern - jedenfalls nicht als Beweismittel für die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ob er aber nicht wenigstens als Begründungsmittel für die Mieterhöhung herangezogen werden kann, ist umstritten.

Keine Haftung des Vermieters ohne Verschulden

GE 18/02, Seite 1166 - Einen Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels hat der Mieter gegen den Vermieter nur dann, wenn dieser den Mangel zu vertreten hat. Dabei spielt die Beweislast eine entscheidende Rolle.