Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

Ge 17/02 - 35./36. Kalenderwoche

GE 16/02, Seite 1018 - Die Firma Alba holt im Rahmen einer - wie sie an Hausverwaltungen schrieb - „berlinweiten Optimierung“ Altglas nur noch alle vier statt wie bisher alle zwei Wochen ab.

GE 16/02, Seite 1018 - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) möchte keinen Pfennig mehr für die Anschlußförderung von Sozialwohnungen ausgeben, Stadtentwicklungssenator Peter Strieder sieht jedoch wenig Chancen, aus dem System auszusteigen.

GE 16/02, Seite 1018 - Das Land Berlin will den Anteil regenerativer Energien bis zum Jahr 2003 verdoppeln. Deswegen stellt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Dachflächen von 86 landeseigenen Gebäuden interessierten Investoren für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen gegen Zahlung einer Miete oder Sachleistungen zur Verfügung.

GE 16/02, Seite 1018 - Als wichtigen Durchbruch hat die IHK Berlin das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, das Mietobergrenzen in Berliner Sanierungsgebieten für unzulässig erklärt (vgl. GE 2002 [15] 961).

Keine Anpassung bei sinkendem Mietenniveau

GE 16/02, Seite 1034 - Nach Treu und Glauben oder seit dem 1. Januar 2002 nach § 313 BGB kann ausnahmsweise eine Vertragsanpassung bei schwerwiegenden Veränderungen der Vertragsgrundlagen verlangt werden. Das scheidet aber aus, wenn ein bestimmtes Risiko von einer Vertragspartei übernommen worden ist.

Ausnutzung der Mangellage bei Mieterhöhung

GE 16/02, Seite 1033 - Kommt es erst nach einer Mieterhöhung im laufenden Mietverhältnis zu einer Mietüberhöhung i. S. v. § 5 WiStG, bedarf es der Feststellung, daß die Mangellage zumindest mitursächlich für die Mietvereinbarung war.

Ausgleichsanspruch des Vermieters bei Umbau

GE 16/02, Seite 1031 - Wenn der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen ausführen müßte, die aber wegen umfangreicher Umbaumaßnahmen des Vermieters sinnlos wären, ist er zu einer Ausgleichszahlung in Geld verpflichtet. Der Bundesgerichtshof meint, das folge aus einer ergänzenden Vertragsauslegung der Schönheitsreparaturvereinbarung. Entsprechendes gilt in einem Geschäftsraummietvertrag für die Übernahme von Instandsetzungspflichten.

Immer mehr Vermieter geraten durch säumige Mieter in Bedrängnis

GE 16/02, Seite 1026 - Private Haus- und Wohnungseigentümer haben immer öfter mit säumigen Mietern zu tun und können deswegen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten. Darauf hat Haus & Grund Deutschland erneut aufmerksam gemacht.

Gartengeräte sollen leiser werden: Das freut dann auch den Nachbarn

GE 16/02, Seite 1024 - Der Bundesrat hat Mitte Juli der Verordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung zugestimmt, allerdings unter der Bedingung, daß die Bundesregierung noch einige Änderungen vornimmt. Die Verordnung betrifft vor allem Gartengeräte.