Übergangsregelung für Altverträge

GE 20/02, Seite 1304 - Die neue Kündigungsfrist von drei Monaten für Mieter gilt nicht für Altverträge, in denen formularmäßig die bisherigen gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart worden waren.

Kein Schadensersatz für Schönheitsreparaturen vor Mietende

GE 20/02, Seite 1302 - Erst bei Beendigung und nicht schon im Verlauf des Mietverhältnisses kann Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen gefordert werden.

Ansprüche bis 7. November 2002, 24.00 Uhr, geltend machen, sonst droht die Verjährung

GE 20/02, Seite 1322 - Bei einer Reihe von im Beitrittsgebiet belegenen Grundstücken mußten Nutzer in bestimmten Fallkonstellationen in der Zeit vom 22. Juli 1992 bis 31. Dezember 1994 kein laufendes Entgelt an die Grundstückseigentümer bezahlen, sondern konnten sich auf den unentgeltlichen Besitzschutz nach Art. 233 § 2 a EGBGB - das sog. Besitzschutzmoratorium - berufen. Das Bundesverfassungsgericht hat das beanstandet, der Gesetzgeber hat repariert, nun müssen die Grundstückseigentümer das ihnen zustehende Entgelt beanspruchen. Es droht Verjährung: Soweit der Nutzer den Entgeltanspruch nicht bis spätestens Donnerstag, 7. November 2002, 24.00 Uhr, ausgeglichen hat, muß der Anspruch bis zu diesem Zeitpunkt in verjährungsunterbrechender Weise geltend gemacht werden. Ansonsten verjähren die gesetzlichen Entgeltansprüche am Freitag, dem 8. November 2002.

Liegenschaftsdaten im Internet

GE 20/02, Seite 1298 - Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat Bedenken gegen die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Internet veröffentlichten Daten aus den Liegenschaftskatastern angemeldet.

Hier muß per Hand gefegt werden

GE 20/02, Seite 1294 - Wie in den vergangenen Jahren vor Beginn der Wintersaison wurde auch in diesem Jahr die Liste der Berliner Gehwege, die für eine maschinelle Reinigung im Winter 2002/2003 ungeeignet sind, im Amtsblatt veröffentlicht (Ausgabe Nr. 51).

Dorn: "In der Koalition Weiterwursteln statt Aufbruchstimmung"

GE 20/02, Seite 1290 - Der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Rüdiger Dorn, hat vor Journalisten in Berlin den rot-grünen Koalitionsvertrag heftig kritisiert. Die Regierung habe aus ihrem knappen Sieg bei der Bundestagswahl nichts gelernt. Das Regierungsprogramm sei in Wirtschaft und Öffentlichkeit auf ein verheerendes Echo gestoßen. Haus & Grund sei entsetzt über höhere Steuern, steigende Sozialabgaben und mehr Schulden. Der Koalitionsvertrag lese sich wie eine Aufforderung zum Auswandern. „Leistungsträger raus“, scheine das Motto der rot-grünen Koalition zu sein. Wenn dieses Programm Wirklichkeit werde, sei Deutschland keine führende Wirtschaftsnation mehr.

Kreditinstitute mißachten Gesetze und BGH-Urteile

GE 20/02, Seite 1288 - Wer sich durch „wildes Plakatieren“ einen Wettbewerbsvorsprung verschafft, wird wegen Rechtsbruches verurteilt.

GE 20/02, Seite 1285 - Die Märkische Entwicklungs- und Gewerbeansiedlungs AG (MEGA), die sich vor allem in Hellersdorf (wo sie 5.000 Plattenwohnungen modernisierte und das Zentrum „Helle Mitte” baute) und in den „Havelauen” in Werder engagiert hatte, befindet sich in vorläufiger Insolvenz.

GE 20/02, Seite 1285 - Der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe hat der neuen Führungsstruktur für die Berlinwasser Gruppe zugestimmt.

GE 20/02, Seite 1284 - Neues zu vermelden gibt es vom Personalkarussell bei Haus & Grund Deutschland.