GE 18/02, Seite 1150 - Im ersten Halbjahr 2002 wurden, wie das Statistische Bundesamt mitteilt, den deutschen Amtsgerichten 18.500 Insolvenzen von Unternehmen und 21.200 von übrigen Schuldnern gemeldet.

GE 18/02, Seite 1150 - Die CDU möchte, daß der Senat vor Einführung eines Straßenbaubeitragsgesetzes überprüft, inwieweit Erschließungskosten durch Standardreduzierung und Effizienzsteigerung gesenkt werden können.

GE 18/02, Seite 1182 - Insbesondere bei größeren Wohnungsbaugesellschaften und Verwaltungen ist es ständige Praxis, daß bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht die tatsächlichen, sog. „Ist-Vorschüsse“, sondern die „Soll-Vorschüsse“ den entstan-denen Kosten gegenübergestellt werden.

Wohnungseigentum vom ZPO-Gericht

GE 18/02, Seite 1170 - Bei einer Teilungsanordnung des Erblassers muß das Zivilgericht notfalls die Gemeinschaftsordnung festlegen.

Mieterhöhung mit Mietspiegel unwirksam

GE 18/02, Seite 1171 - Der Berliner Mietspiegel gilt nicht für Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie in Reihenhäusern - jedenfalls nicht als Beweismittel für die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ob er aber nicht wenigstens als Begründungsmittel für die Mieterhöhung herangezogen werden kann, ist umstritten.

Keine Haftung des Vermieters ohne Verschulden

GE 18/02, Seite 1166 - Einen Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels hat der Mieter gegen den Vermieter nur dann, wenn dieser den Mangel zu vertreten hat. Dabei spielt die Beweislast eine entscheidende Rolle.

Ausgeschiedener Gesellschafter haftet weiter

GE 18/02, Seite 1164 - Wer aus einer Gesellschaft (OHG, KG, GbR) ausscheidet, haftet auch für danach entstehende Mietschulden. Die Rechtsprechung hat mit der sogenannten Kündigungstheorie zunächst diese als unbillig empfundene Rechtsfolge einzuschränken gesucht. Nach der gesetzlichen Regelung in § 160 HGB gilt generell die starre Nachhaftungsfrist von fünf Jahren.

Vertragsabschlüsse per Post problematisch

GE 18/02, Seite 1163 - Wenn das Gesetz wie etwa bei Verbraucherkreditverträgen Schriftform vorschreibt, reicht es nicht, wenn eine Urkunde existiert, die zwei Unterschriften trägt. Ein schriftliches Angebot muß vielmehr schriftlich angenommen werden und dem Vertragspartner in angemessener Frist (§ 147 Abs. 2 BGB) zurückgeschickt werden.

Anschlußförderung bei Sozialwohnungen ab Wohnungsbauprogramm 1987

GE 18/02, Seite 1158 - Wir haben als erste bereits im Jahre 2000 getitelt: „Den Eigentümern von Sozialwohnungen in Berlin droht der Konkurs“ (GE 2000 [24] 1662). In der Folgezeit haben wir uns mehrfach mit dem drängenden Problem beschäftigt.

GE 18/02, Seite 1145 - Bundesverkehrs- und -bauminister (auf letzteres hat er sich zwei Monate vor der Wahl besonnen) Kurt Bodewig, der wohl als Minister nicht mehr wiederkommt, wie die Wahl auch ausgehen mag (Redaktionsschluß war vor dem 22. September), hat kurz vor Toresschluß noch eine „Expertenkommission Wohnungsgenossenschaften“ eingesetzt.