Masseninvasion der Kastanienminiermotte

GE 19/02, Seite 1218 - Im Berliner Stadtgebiet fallen schon seit vier Jahren Kastanienbäume mit braunen, im Spätsommer teilweise abfallenden Blättern auf. Bei näherer Betrachtung gegen das Licht erscheinen sie transparent, auch Larven und Kotkrümel werden dann sichtbar. In diesem Jahr ist ein erster Populations- und Schädigungshöhepunkt erreicht. Ursache hierfür ist vorwiegend der Befall durch die Kastanienminiermotte (Cameraria ohridella). Dieser Schädling wurde erstmalig 1983 in Makedonien entdeckt und hat sich seitdem kontinuierlich von Süd nach Nord in Europa ausgebreitet.

Steuernummer in Gewerbemietverträgen

GE 19/02, Seite 1252 - Seit 1. Juli 2002 müssen Rechnungen - so schreibt es das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vor - die vom Finanzamt vergebene Steuernummer enthalten. Ziel dieser für Unternehmer lästigen zusätzlichen Pflicht ist es, dem Finanzamt die Prüfung zu erleichtern, ob die aus einer Rechnung geltend gemachte Vorsteuer, die in der Rechnung als Umsatzsteuer auftaucht, zu Recht ausgewiesen wurde. Die Frage war an uns gerichtet worden, ob das auch Auswirkungen auf Vermieter hat.

Nur mit technischen Einschränkungen

GE 19/02, Seite 1240 - Wohnungseigentümer können keine Videoüberwachung des Hauseingangs über das interne Kabelnetz beschließen - Kostenverteilung bei Zwischenablesekosten.

Wohnung Dritten überlassen

GE 19/02, Seite 1235 - Der vorzeitig ausgezogene Mieter muß die Miete auch dann weiterzahlen, wenn der Vermieter die Mietsache an einen Dritten weitervermietet, aber einen Anspruch gegen diesen nicht realisieren kann.

Schadensersatzpflicht des Verkäufers bei unterlassener Erhöhung

GE 19/02, Seite 1232 - Eine Mieterhöhungserklärung muß vom Vermieter stammen. Vermieter wird man im Falle des Verkaufs erst mit Eintragung im Grundbuch. Wenn der Verkäufer, der noch Eigentümer und Vermieter ist, Mieterhöhungsmöglichkeiten versäumt, kann er sich gegenüber dem Käufer schadensersatzpflichtig machen.

Ohne Folgen für Mieter bei fehlender Abhilfebereitschaft

GE 19/02, Seite 1231 - Nach § 536 c BGB verliert der Mieter seine Gewährleistungsansprüche dann, wenn der Vermieter vom Mangel nichts weiß. Wenn allerdings wahrscheinlich ist, daß der Vermieter auch bei rechtzeitiger Mängelanzeige nichts veranlaßt hätte, bleibt es beim Minderungsrecht des Mieters.

GE 19/02, Seite 1218 - Die Fraktionen von SPD und PDS haben den Senat aufgefordert, beim geplanten Straßenbaubeitragsgesetz die Interessen der Anlieger stärker zu berücksichtigen.

GE 19/02, Seite 1218 - Die Investitionsbank Berlin (IBB) senkt erneut die Zinsen für Darlehen im „IBB- Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramm“ und im „IBB-Wohneigentumsprogramm“.

GE 19/02, Seite 1218 - Im ersten Halbjahr 2002 wurde in Deutschland der Bau von 136.500 Wohnungen genehmigt.

GE 19/02, Seite 1213 - Seit Walter Ulbrichts legendärem Satz „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ weiß man in Deutschland, daß man besonders hellhörig sein muß bei solchen Sätzen aus Politikermund, weil sie meist gelogen sind.