Ohne Müllkonzept, aber mit überhöhten Straßenreinigungsentgelten

GE 22/02, Seite 1452 - Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben bei den Entgelten für die Straßenreinigung mindestens seit 1999 durch doppelten Kostenansatz deutlich überhöhte Einnahmen kassiert und müssen für die Jahre 1999 bis einschließlich 2002 rund 60 Millionen EURO zurückzahlen - entweder als Gutschrift oder in Form eines entsprechenden niedrigeren Kalkulationsansatzes bei den Straßenreinigungskosten für 2003/2004. Haus & Grund Berlin, seit Jahren wichtigster und deutlichster Kritiker der BSR, feiert damit einen spektakulären Erfolg zugunsten seiner Mitglieder, aber auch aller anderen Berliner - seien sie nun Eigentümer oder Mieter.

GE 22/02, Seite 1449 - Die Suche nach einem Generalsekretär für Haus & Grund Deutschland nimmt langsam schon tragikomische Züge an.

GE 22/02, Seite 1448 - In einem Berliner Radiosender läuft zur Zeit frühmorgens eine Sendung frei nach James Bond 007 und seiner Vorzimmerdame Moneypenny. Der morgendliche Sketch heißt allerdings „00 Schröder und Merkelpenny”. Kürzlich kam in der Sendung Merkelpenny und berichtete 00 Schröder: „Die Müllabfuhr streikt.” Darauf 00 Schröder: „Wo kämen wir hin, wenn ich einfach streiken würde.” Darauf Merkelpenny: „Wieder an die Weltspitze.”

GE 22/02, Seite 1448 - Das war geradezu rührend, was Berlins Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin kürzlich in einer Diskussion im Sender Freies Berlin zum besten gab:

GE 21/02, Seite 1354 - Wer in Berlin seinen Wohnsitz wechselt oder neu in die Hauptstadt zieht, kann sich ab sofort viele Ummelde-Formalitäten ersparen.

GE 21/02, Seite 1354 - In letzter Zeit geben sich häufig Trickbetrüger als Bewag-Mitarbeiter unter dem Vorwand, Verträge ändern zu müssen, aus. Sie verlangen eine Unterschrift für diese Vertragsänderungen oder - sollten diese nicht gewünscht werden - auch nur als Bestätigung ihres Besuches.

GE 21/02, Seite 1354 - 19 von 551 der in den Berliner Liegenschaftsfonds übernommenen Erbbaurechtsgrundstücke befinden sich derzeit in Zwangsverwaltung/Zwangsversteigerung. Dadurch sind dem Land Berlin bis zum 1. April 2002 fast 1,6 Millionen Euro an Erbbauzinsen entgangen.

Rechtskraft geht vor Sittenwidrigkeit

GE 21/02, Seite 1384 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, die Bürgschaft eines Familienangehörigen sei sittenwidrig und damit nichtig, wenn er nach seinen Einkommensverhältnissen damit kraß überfordert war. Der IX. Zivilsenat war in ständiger Rechtsprechung der gegenteiligen Auffassung, bis er durch das Bun-desverfassungsgericht eines Besseren belehrt wurde. Fraglich ist, ob Urteile aus der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bestand haben.

Auch Sonderfristen für Kündigung in Berlin obsolet

GE 21/02, Seite 1379 - Die Verordnung zur Bestimmung Berlins als Gebiet, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, gilt nur noch für Kündigungen vor dem 1. September 2000.

Bürgschaft auf erstes Anfordern

GE 21/02, Seite 1377 - Eine Klausel, wonach der Auftraggeber eines Bauvorhabens in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen darf, daß der Auftragnehmer als Sicherheit für die Vertragserfüllung die im Baugewerbe vielfach übliche „Bürgschaft auf erstes Anfordern” stellt, ist unwirksam. Die dadurch entstehende Vertragslücke wird allerdings für eine Übergangszeit durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft ausgefüllt.