gemäß § 247 Absatz 1 BGB

GE 14/22 - ab 1.7.2022

in Berlin

GE 13/22 - 24./25. Kalenderwoche

Vorlagebeschluss an den EuGH

GE 12/2022, S. 613 - Die ZK 67 des Landgerichts Berlin hat in zahlreichen Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass das Geschäftsmodell von Inkassodienstleistern, insbesondere der Conny GmbH, mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Mietpreisbremse gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. Der BGH vertritt in ständiger Rechtsprechung – gerade wieder in mehreren neuen Entscheidungen – die gegenteilige Auffassung und hat Entscheidungen der ZK 67 immer wieder kassiert. Nun aber hat die Kammer zu einer Art finalem Gegenstoß gegen den BGH ausgeholt und die Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung vorgelegt. Interessant an dem Vorlagebeschluss ist, dass an ihm als Vertretungsrichter auch der Vorsitzende der ZK 64 mitgewirkt hat. Auch dessen Kammer war bisher skeptisch gegenüber dem Geschäftsmodell von Conny & Co.

Vermietung an Wohngemeinschaft

GE 12/2022, S. 611 - Nach verbreiteter Ansicht erklärt der Vermieter bei Vermietung an eine Wohngemeinschaft konkludent im Voraus eine Zustimmung zum Mieterwechsel. Die 64. Kammer des Landgerichts Berlin sah das anders (GE 2021, 1262) und ist mit ausführlicher Begründung vom BGH schon nach wenigen Monaten bestätigt worden.

Nutzungsuntersagung durch Bauaufsicht

GE 11/2022, S. 556 - Bei einem bauordnungswidrigen Zustand kann die Behörde zur Gefahrenabwehr eine Nutzungsuntersagung anordnen, wie unlängst das OVG Berlin-Brandenburg in einem Fall entschieden hat, in dem für das Miethaus ein zweiter Rettungsweg nicht vorhanden war (GE 2021, 1207). Das ist auch bei einem Rattenbefall möglich.

Direktzahlung der Miete durch den Staat

GE 11/2022, S. 554 - Der Sozialhilfeempfänger hat einen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen (angemessenen) Aufwendungen. Diesen Anspruch kann der Vermieter aber selbst dann nicht direkt geltend machen, wenn die Miete direkt vom JobCenter an ihn bezahlt wird. Das gilt nicht nur für laufende Mietzahlungen, sondern auch für Betriebskostennachforderungen.

Eigenbedarfskündigung

GE 11/2022, S. 552 - Nach § 574 BGB kann ein Mieter einer Kündigung widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses eine unzumutbare Härte darstellen würde. Er hat jedoch die Obliegenheit, sich um angemessenen Ersatzwohnraum zu bemühen.

Derzeitige Rechtslage erlaubt diese Verfahrensweise aber nicht

GE 11/2022, S. 551 - Die für den Anspruch des Mieters auf Erlaubnis zur Untervermietung maßgebliche Vorschrift (§ 553 BGB) lautet in ihrem Satz 1 wie folgt: „Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen.“ Ein Teil des Wohnraums: Dazu hat kürzlich schon das Amtsgericht Mitte (GE 2021, 189 mit ablehnender Anmerkung Bieber GE 2021, 152) gemeint, dass das auch bei einer Einzimmerwohnung zutreffen könne, und zwar dann, wenn ein Schlüssel einbehalten und persönliche Gegenstände zurückgelassen worden seien, weil in einem solchen Fall keine Aufgabe der Wohnung vorliege und (Mit-) Gewahrsam des Mieters fortbestehe. Auf dieser Linie liegt eine neue Entscheidung der ZK 67 des Landgerichts Berlin mit dem kryptischen Leitsatz: „Auch eine Einzimmerwohnung kann tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB sein.“ Immerhin hat das Landgericht (ZK 67) die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

WEG-Sachen

GE 10/2022, S. 511 - Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, ist der BGH daran zwar gebunden, gleichwohl unterliegt diese Entscheidung keiner weiteren revisionsrechtlichen Überprüfung.

Kündigung erfolgreich

GE 10/2022, S. 507 - Weigert sich der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, kann dies sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.