GE 23/02, Seite 1551 - Eine unendliche Geschichte von Verschlechterungen ...

Kein Widerruf der Gaststättenerlaubnis

GE 23/02, Seite 1533 - Nach dem Gaststättengesetz ist die Konzession für den Betreiber zu widerrufen, wenn er nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, insbesondere wenn er befürchten läßt, daß er der Unsittlichkeit Vorschub leistet. Das Gaststättengesetz ist allerdings uralt und die Wertvorstellungen haben sich erheblich geändert.

Ende der geduldeten Balkonverglasung

GE 23/02, Seite 1530 - Eine notwendige Instandsetzung muß der Mieter dulden, auch wenn eine vorhandene Balkonverglasung entfernt werden muß. Einen Anspruch auf Wiederherstellung hat der Mieter nicht, wenn der Denkmalschutz dagegen ist.

Empfang einer Willenserklärung

GE 23/02, Seite 1528 - Gibt jemand zu Korrespondenzzwecken eine Faxanschrift an, muß er auch ein Gerät bereithalten und dafür sorgen, daß ihn Telefaxe erreichen.

Vereinbarung einer Mietkaution

GE 23/02, Seite 1540 - Mit der Mietrechtsreform ist eine inhaltliche Änderung des § 550 b BGB a. F. im „neuen“ § 551 BGB (Inkrafttreten zum 1. September 2001) nicht erfolgt, so daß nach wie vor bei der Vereinbarung einer Kaution zu Beginn des Mietverhältnisses diverse Punkte zu beachten sind, von denen einige hier behandelt werden.

GE 23/02, Seite 1518 - 10,68 % der Berliner Haushalte zogen im Jahr 2001 um. Das ermittelte die Techem AG auf der Basis der von ihr abgerechneten zentralbeheizten Wohnungen.

GE 23/02, Seite 1518 - Die Berliner Schornsteinfeger wehren sich gegen Angriffe, wonach sie überflüssig seien und weg müßten.

GE 23/02, Seite 1518 - Wegen der Ausweitung der Nettokreditaufnahme des Bundes mußte im November die Schuldenuhr am Eingang des Präsidiums des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden umgestellt werden.

GE 23/02, Seite 1518 - Die Volkshochschule des Bezirksamtes Reinickendorf bietet für Kaufleute der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft, aber auch für andere Interessenten, die in der Immobilienbranche über eine mehrjährige Berufserfahrung verfügen, noch acht freie Ausbildungsplätze in einem zweijährigen berufsbegleitenden Lehrgang an, der auf die Prüfung zum Immobilienfachwirt vor der Industrie- und Handelskammer vorbereitet.

GE 23/02, Seite 1517 - Zwei „Oldies” der deutschen Wohnungsszene haben das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik erhalten.