Fünf-Jahres-Vertrag

GE 24/02, Seite 1599 - Die Laufzeit des Verwaltervertrages darf auch formularmäßig auf fünf Jahre festgelegt werden.

Neue Berechnung der Abschläge ist unzulässig

GE 24/02, Seite 1592 - Zahlreiche Leserbriefe erreichten uns in den letzten Wochen, die sich über eine Änderung der Abschlagsberechnungen beschwerten, die von den Berliner Wasserbetrieben zu Lasten der Grundstückseigentümer vorgenommen wurden. Bisher war es so, daß die Jahresforderung durch sechs geteilt und in fünf Abschlägen bezahlt werden mußte - mit der letzten Ratenzahlung war sozusagen das voraussichtliche Jahresentgelt abgedeckt. Nun verlangen die Wasserbetriebe fünf Abschläge, so daß die Jahresabrechnung am Ende theoretisch auf Null gestellt ist. Sie erhalten ihr Geld also früher und faktisch keine Abschlagszahlungen mehr, sondern Vorauszahlungen.

Betrug bei der Kalkulation der Reinigungsentgelte

GE 24/02, Seite 1588 - Berliner Grundstückseigentümer müssen für das erste Quartal 2003 keine Straßenreinigungsgebühren bezahlen. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe werden keine Quartalsrechnungen ausstellen. Mit diesem ersten Schritt werden faktisch 34 Mio. Euro von insgesamt - nach den neuesten Erkenntnissen muß man schon sagen: in betrügerischer Absicht - zuviel eingezogenen 54 Mio. Euro an die Kunden zurückgegeben.

Kostentragungspflicht für Mieter mit Zahlungsrückstand

GE 24/02, Seite 1599 - Nach § 269 ZPO trägt der Kläger die Kosten des Rechtsstreits, wenn er die Klage zurückgenommen hat. Der Grundsatz gilt allerdings nicht immer.

Zweckentfremdung unzulässigerweise verhindert

GE 24/02, Seite 1598 - Ein Beamter verstößt gegen seine Amtspflichten, wenn er sich zur Gesetzesanwendung nicht sorgfältig über die einschlägige veröffentlichte Rechtsprechung der Gerichte informiert, sondern sie ignoriert.

Verständlichkeit und Erläuterung

GE 24/02, Seite 1596 - Je größer die Anlage, desto schwieriger die Abrechnung - der Mieter muß aber bis zu den einzelnen gebrauchten Abkürzungen hin zumindest die Möglichkeit haben, alles nachzuvollziehen.

Dachgauben sorgen für mehr Wohnkomfort

GE 24/02, SEITE 1616 - Daß der Ausbau des Dachraums zu Wohnzwecken am besten Fachleuten überlassen werden sollte, ist längst kein „Geheimtip“ mehr. Nur so können Fehler bei der Ausführung der Wärmedämmung und beim Einbau von Dachfenstern vermieden werden. Erst recht kein Fall für Heimwerker ist der Einbau von Dachgauben.

GE 24/02, Seite 1586 - Die Berliner Verbraucherzentrale rät, die sogenannten Set-Top-Boxen, die nach der Umstellung von analogem terrestrischem Fernsehen auf digitales (vgl. GE 2002 [17] 1084) erforderlich sind, nicht überstürzt anzuschaffen.

GE 24/02, Seite 1585 - Das klappte, nur weg war das Geld in vielen Fällen trotzdem. Jetzt stellen sich immer mehr geprellte Anleger auf die Hinterbeine und verklagen jene, die die Streichhölzer angezündet und sie dann treuherzig mit großem Provisionsaufschlag weitergegeben haben.

GE 24/02, Seite 1586 - Die Berliner Verbraucherzentrale rät, die sogenannten Set-Top-Boxen, die nach der Umstellung von analogem terrestrischem Fernsehen auf digitales (vgl. GE 2002 [17] 1084) erforderlich sind, nicht überstürzt anzuschaffen.