in Berlin

GE 24/02 - 48./49. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 24/02 - 48./49. Kalenderwoche

Protestwelle nach Erhöhung der Kabelgebühren

GE 23/02, Seite 1524 - Der Unmut wegen der Preiserhöhung der Deutschen Telekom, die seit 1. November 2002 für Millionen von Kabelkunden die Gebühren um bis zu 40 % erhöht hat, wächst auf breiter Front. Nach einer EMNID-Umfrage für die Zeitschrift „TV-Movie“ erwägen 45 % , ihren Kabelnetzanschluß zu kündigen und auf Satellitenempfang umzusteigen, eine weit überwiegende Zahl der Befragten findet die Preisanhebung weit überhöht, Mieterverbände sprechen von Abzockerei.

Vermögensteuer nicht wieder einführen

GE 23/02, Seite 1520 - Der von den SPD-regierten Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen initiierten Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer hat der Bund der Steuerzahler eine klare Absage erteilt.

Bürger, auf die Barrikaden! - Rote Karte für Rot-Grün!

GE 23/02, Seite 1520 - Haus & Grund Deutschland hat eine Protestaktion gegen die Politik der rot-grünen Bundesregierung gestartet. Die knallroten Postkarten an Bundeskanzler Gerhard Schröder können von privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern an den Regierungschef in Berlin abgeschickt werden. Selbstverständlich können auch Nichtmitglieder die Postkarten bei den Haus & Grund-Geschäftsstellen erhalten, um damit beim Bundeskanzler zu protestieren: „Bürger, auf die Barrikaden! Rote Karte für Rot-Grün!“

GE 23/02, Seite 1551 - Eine unendliche Geschichte von Verschlechterungen ...

Kein Widerruf der Gaststättenerlaubnis

GE 23/02, Seite 1533 - Nach dem Gaststättengesetz ist die Konzession für den Betreiber zu widerrufen, wenn er nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, insbesondere wenn er befürchten läßt, daß er der Unsittlichkeit Vorschub leistet. Das Gaststättengesetz ist allerdings uralt und die Wertvorstellungen haben sich erheblich geändert.

Ende der geduldeten Balkonverglasung

GE 23/02, Seite 1530 - Eine notwendige Instandsetzung muß der Mieter dulden, auch wenn eine vorhandene Balkonverglasung entfernt werden muß. Einen Anspruch auf Wiederherstellung hat der Mieter nicht, wenn der Denkmalschutz dagegen ist.

Empfang einer Willenserklärung

GE 23/02, Seite 1528 - Gibt jemand zu Korrespondenzzwecken eine Faxanschrift an, muß er auch ein Gerät bereithalten und dafür sorgen, daß ihn Telefaxe erreichen.

Vereinbarung einer Mietkaution

GE 23/02, Seite 1540 - Mit der Mietrechtsreform ist eine inhaltliche Änderung des § 550 b BGB a. F. im „neuen“ § 551 BGB (Inkrafttreten zum 1. September 2001) nicht erfolgt, so daß nach wie vor bei der Vereinbarung einer Kaution zu Beginn des Mietverhältnisses diverse Punkte zu beachten sind, von denen einige hier behandelt werden.