GE 1/03, Seite 8 - Ihren 60. Geburtstag und gleichzeitig ihr 20jähriges Betriebsjubiläum feierte im Dezember die Mutter Courage der Berliner Gemeinnützigen, Christa Fluhr.

GE 1/03, Seite 1 - Der Berliner Senat hat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten keinen Beschluß darüber gefaßt, wie es mit der Anschlußförderung für Berlins Sozialwohnungen weitergeht. In der ersten Sitzung in diesem Jahr steht das Thema auf der Tagesordnung. Die Empfehlungen der eingesetzten Expertenkommission liegen auf dem Tisch (Seite 12), eine Anhörung der Betroffenen fand nur indirekt statt. An dieser Stelle sind Immobilienanleger über die Jahre hinweg davor gewarnt worden, öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen.

GE 24/02, Seite 1581 - „Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr“ - so beginnt das Gedicht „Herbsttag“ von Rainer Maria Rilke. Ob der wohl geahnt hat, wie aktuell seine Zeilen werden könnten anno 2002, unter der Herrschaft des Kanzlers Gerhard Schröder?

Vermieter sollte vernünftige Einigung mit dem Mieter suchen

GE 24/02, Seite 1606 - Aus verschiedensten Gründen kann für einen Vermieter die Besichtigung der Mietwohnung erforderlich werden. Es versteht sich, daß der Vermieter hierfür vorab die Zustimmung des Mieters einholen muß.

Wohnflächenberechnung und Betriebskosten

GE 24/02, Seite 1605 - § 19 Abs. 2 WoFG, mit Wirkung zum 1. Januar 2002 eingeführt durch das Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts (BGB l. I 2001, S. 2376 ff.), ermächtigt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.

Fünf-Jahres-Vertrag

GE 24/02, Seite 1599 - Die Laufzeit des Verwaltervertrages darf auch formularmäßig auf fünf Jahre festgelegt werden.

Neue Berechnung der Abschläge ist unzulässig

GE 24/02, Seite 1592 - Zahlreiche Leserbriefe erreichten uns in den letzten Wochen, die sich über eine Änderung der Abschlagsberechnungen beschwerten, die von den Berliner Wasserbetrieben zu Lasten der Grundstückseigentümer vorgenommen wurden. Bisher war es so, daß die Jahresforderung durch sechs geteilt und in fünf Abschlägen bezahlt werden mußte - mit der letzten Ratenzahlung war sozusagen das voraussichtliche Jahresentgelt abgedeckt. Nun verlangen die Wasserbetriebe fünf Abschläge, so daß die Jahresabrechnung am Ende theoretisch auf Null gestellt ist. Sie erhalten ihr Geld also früher und faktisch keine Abschlagszahlungen mehr, sondern Vorauszahlungen.

Betrug bei der Kalkulation der Reinigungsentgelte

GE 24/02, Seite 1588 - Berliner Grundstückseigentümer müssen für das erste Quartal 2003 keine Straßenreinigungsgebühren bezahlen. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe werden keine Quartalsrechnungen ausstellen. Mit diesem ersten Schritt werden faktisch 34 Mio. Euro von insgesamt - nach den neuesten Erkenntnissen muß man schon sagen: in betrügerischer Absicht - zuviel eingezogenen 54 Mio. Euro an die Kunden zurückgegeben.

Kostentragungspflicht für Mieter mit Zahlungsrückstand

GE 24/02, Seite 1599 - Nach § 269 ZPO trägt der Kläger die Kosten des Rechtsstreits, wenn er die Klage zurückgenommen hat. Der Grundsatz gilt allerdings nicht immer.

Zweckentfremdung unzulässigerweise verhindert

GE 24/02, Seite 1598 - Ein Beamter verstößt gegen seine Amtspflichten, wenn er sich zur Gesetzesanwendung nicht sorgfältig über die einschlägige veröffentlichte Rechtsprechung der Gerichte informiert, sondern sie ignoriert.