Erweiterte Angebote

GE 1/03, Seite 14 - Die KfW hat zum 1. Januar 2003 eine Reihe von Änderungen in ihren wohnungswirtschaftlichen Förderprogrammen vorgenommen. Die Förderprogramme zur Energieeinsparung werden besser aufeinander abgestimmt, im CO2-Gebäudesanierungsprogramm kommen weitere Fördertatbestände hinzu. Leider ist aber das besonders in Berlin sehr erfolgreiche und nachgefragte Wohnraum-Modernisierungsprogramm II planmäßig zum Ende des Jahres 2002 ausgelaufen.

Von individueller Hilfe bis zum Konkurs

GE 1/03, Seite 12 - Bei der Anschlußförderung für Sozialwohnungen, die erforderlich ist, um zahlreiche Unternehmen und Eigentümer vor dem drohenden Konkurs zu bewahren, ist trotz des Zeitdrucks vor Weihnachten keine Entscheidung mehr gefallen. Die Fronten zwischen den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Finanzen waren noch verhärtet. Das Thema stand auf der ersten Senatssitzung im Januar. Die vom Berliner Senat eingesetzte „Expertenkommission“ zur Anschlußförderung hatte vor Weihnachten die nachstehend abgedruckten Empfehlungen ausgesprochen.

Bauliche Veränderung im Wohnungseigentum

GE 1/03, Seite 24 - Das Recht zur gewerblichen Nutzung des Sondereigentums führt nicht automatisch zum Recht auf die Abluftanlage am und auf dem Haus.

Vom Fensterbauer bis zum Rechtsanwalt - alle müssen den Müll trennen

GE 1/03, Seite 30 - Zum 1. Januar 2003 ist die „Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV)“ - kurz „Gewerbeabfallverordnung“ genannt - in Kraft getreten (BGBl. I 2002, 1938). Die Verordnung bringt zusätzliche Anforderungen an die Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungsabfällen und betrifft insbesondere Gewerbemieter und damit auch Gewerbevermieter. Die Verordnung zwingt dazu, auch Gewerbemüll in verschiedene Bestandteile zu trennen. Verstöße sind strafbar (bis zu 50.000 EUR).

Raumtemperaturen im Sommer über 26 °C als Mangel

GE 1/03, Seite 23 - Mieträume müssen zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet sein. Mangels besonderer Absprachen kommt es dabei auf den üblichen oder vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Zustand an. So können etwa Grenzwerte nach der Arbeitsstättenrichtlinie, die eigentlich nur das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regeln sollen, herangezogen werden.

Kündigung zum Zwecke des Abrisses ist erlaubt

GE 1/03, Seite 20 - Das Landgericht Berlin hatte dem Kammergericht die Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt, ob eine Verwertungskündigung für den Erwerber des Grundstücks ausgeschlossen sei, der in Kenntnis der Unwirtschaftlichkeit das Haus zum Zwecke der sofortigen Verwertung durch Abriß gekauft hatte. Das Kammergericht lehnte mit zweifelhafter (GE 2002, 365) Begründung einen Rechtsentscheid ab (GE 2002, 395). Ohne diesen negativen Rechtsentscheid zu erwähnen, nahm daraufhin das Landgericht Berlin eine Kursänderung vor.

Bei Einhaltung der Grenzwerte keine Handhabe

GE 1/03, Seite 18 - Der Mieter muß eine Mobilfunksendeantenne auf dem Hausdach dulden, wenn die Strahlung die in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte nicht überschreitet.

Schwarzarbeit kann teuer werden

GE 1/03, Seite 33 - Deutschland ist auf Sparkurs. Die Streichung der Eigenheimzulage, die Erhöhung der Lohnnebenkosten (und damit in den meisten Fällen die Senkung des verfügbaren Einkommens) werden die Schwarzarbeit weiter aufblühen lassen. Doch das Risiko für den Auftraggeber ist weit höher als die vermeintliche Einsparung, wenn „rechnungslos“ gearbeitet wird.

GE 1/03, Seite 8 - Der Landesverband Haus & Grund Rheinland kehrt zum 1. Januar 2003 in den Zentralverband Haus & Grund Deutschland zurück.

GE 1/03, Seite 8 - Bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben liegen die Nerven blank.