GE 2/03, Seite 72 - Gute Chancen für ein Gesetz gegen Graffiti-Schmierereien sieht Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn, seit im Bundesrat einem entsprechenden Antrag Baden-Württembergs und anderer CDU/CSU-regierter auch die SPD-dominierten Länder mit der einzigen Ausnahme Schleswig-Holsteins zugestimmt haben.

GE 2/03, Seite 72 - Die Mietobergrenzenbefürworter sind weiter auf dem geordneten Rückzug.

GE 2/03, Seite 72 - Die Berliner Wasserbetriebe haben ihre neuen Wasser- und Abwasserpreise für den Zeitraum ab 2003 bekanntgemacht (ABl. Berlin 2002 Seite 5008).

"Neid und Mißgunst die Zeichen der Zeit"

GE 2/03, Seite 83 - Der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Rüdiger Dorn, hat sich zum Jahreswechsel in einem Brief an alle Mitglieder von Haus & Grund gewandt. Dorn kritisiert die Regierungspolitik und schreibt u. a.:

Ein Teil der BSR-Rücklagen ist weg

GE 2/03, Seite 80 - Haus und Grund Berlin befürchtet, daß ein Teil der von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben in der zweiten Hälfte der 90er Jahre über erhöhte Müllgebühren eingesammelten Rücklagen von rund 500 Millionen Euro für die Sanierung der Mülldeponien im Börsenrausch verbrannt worden sind. Der Landesvorsitzende von Haus & Grund Berlin, Jörg-Konrad Becker, hat in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der BSR, Professor Dr. Peter von Dierkes, Aufklärung über Anlage und Verbleib der Rücklagen gefordert. Anlaß des Schreiben sind auch umlaufende Gerüchte über Aktienspekulationen der BSR.

Kampfhund im Gemeinschaftskeller

GE 2/03, Seite 85 - Der Leinen- und Maulkorbzwang für Hunde gilt auch für Wohnungseigentümer, die mit dem Hund in den Keller gehen.

GE 2/03, Seite 100 - In der Praxis gibt es immer wieder Streit über die Konsequenzen von fehlerhaften Wohnflächenangaben. Das liegt zum einen darin, daß die Mehrzahl der Vermieter sich mit groben „Ca.“-Angaben in den Mietverträgen begnügt, zum anderen darin, daß die Angaben auf falsche Berechnungsmethoden zurückzuführen sind. Die Berechnung der Wohnflächen ist nämlich in rechtlicher Hinsicht problematisch. Außerdem gibt es verschiedene Berechnungsmethoden und -vorschriften, die nicht übereinstimmen. Unterschiede ergeben sich insbesondere zwischen preisgebundenem und preisfreiem Wohnraum.

Durchgriffshaftung der Gesellschafter

GE 2/03, Seite 93 - Nach § 13 GmbH-Gesetz haftet nur die Gesellschaft mit ihrem Vermögen den Gläubigern, nicht aber der Gesellschafter selbst. Wenn allerdings die Gesellschafter planmäßig der GmbH das Vermögen entziehen und mit ihrem eigenen Vermögen vermischen, haften sie wegen existenzvernichtenden Eingriffs selbst.

Haftungsbefreiung für Vermieter wegen Unmöglichkeit

GE 2/03, Seite 85 - Die Wertermittlungsrichtlinien gehen von einer Nutzungsdauer von 100 Jahren für Gebäude aus. Tatsächlich sind viele Häuser älter und oft auch als Altbau begehrt. Bei maroder Bausubstanz kann das Haus aber auch schnell zur Ruine werden. Fraglich ist, wer dafür haftet.

Kurzer Fristenplan bringt gesamte Klausel zu Fall

GE 2/03, Seite 85 - Formularmäßig vereinbarte unangemessen verkürzte Fristen zur Ausführung von Schönheitsreparaturen machen die Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt unwirksam.