GE 3/03, Seite 140 - Aufgrund der derzeitigen Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt, auf dem nach Erfahrung der Berliner Bezirksämter genügend angemessener Wohnraum ohne Kautionsforderungen vorhanden ist, übernehmen die Sozialämter nur noch in Ausnahmefällen Mietkautionen im Rahmen der Sozialhilfe.

WEG-Verwalter kannte vorhandene Mängel - Wohnungsverkäufer nicht

GE 3/03, Seite 158 - Ein Gewährleistungsausschluß ist wirksam, wenn der Wohnungsverkäufer von einer Behördenauflage, die an den WEG-Verwalter gegangen war - nichts wußte.

Gesellschafter können nur auf Zahlung an GbR klagen

GE 3/03, Seite 158 - Wenn auf Vermieter- und Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind, ist die Rechtslage nach wie vor in vielen Punkten unklar. Wer kann kündigen? Wem gegenüber? Wer kann klagen? Mit all dem hatte sich das OLG Düsseldorf zu beschäftigen.

Vereinbarung über Anzeigepflicht wirksam

GE 3/03, Seite 157 - Nach § 556 b BGB sind Vereinbarungen zulässig, wonach der Mieter mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen kann, wenn er dies einen Monat vorher angezeigt hat. Entsprechende Regelungen sind auch formularmäßig möglich - jedenfalls bei Geschäftsraummietverträgen.

Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung?

GE 3/03, Seite 156 - Eine Mieterhöhung nach Modernisierung setzt (neben einer baulichen Maßnahme i. S. d. § 559 Abs. 1 BGB) eine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung voraus, es sei denn, der Mieter hat die Maßnahmen geduldet.

Zulässige und unzulässige Bestimmungen in Hausordnungen

GE 3/03, Seite 170 - Hausordnungen enthalten oft wesentliche Vertragsbestimmungen. Für das tägliche Zusammenleben sind die Regelungen über das Musizieren, das Teppichklopfen im Hof und das Duschen in den Abend- und Nachtstunden oft bedeutsamer als manche schwergewichtigen juristischen Formulierungen über Aufrechnungsverbote oder gegenseitige Bevollmächtigungen. Deshalb gilt auch für Hausordnungen: Nicht alles, was man gern vereinbart hätte, ist zulässig. Und: Nicht alles, was vereinbart ist, läßt sich durchsetzen. Manchmal ist die Hausordnung nicht einmal Vertragsbestandteil geworden.

Trinkwasser in Berlin wird teurer

GE 3/03, Seite 151 - Es kommt, wie von Haus & Grund Berlin bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vorausgesagt : Die Preise für Wasser und Abwasser werden in Berlin drastisch steigen.

Übliche Verwaltungsvergütung für mehrgeschossige Altbauten

GE 3/03, Seite 148 - In GE 2000 [16] 1060 sind die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung des RDM Berlin & Brandenburg e. V. veröffentlicht worden, die sich u. a. auf die Höhe der berechneten Verwaltungsvergütungen beziehen. Die Mehrzahl der Mitglieder erhebt danach auch im schwerpunktmäßig verwalteten Althausbestand eine Gebühr von 5 bis 6 % (netto) der monatlichen Soll-Miete.

GE 3/03, Seite 145 - Der Brandenburgische Bau- und Verkehrsminister Hartmut Meyer hat sich klar gegen Berlin als Sitz des Landtages eines fusionierten Bundeslandes Brandenburg/Berlin ausgesprochen. Potsdam, so der in Berlin wohnende Meyer, müsse Sitz des Landtages sein.

GE 3/03, Seite 144 - Wie sehr übrigens die ausbleibenden Vertragsverlängerungen auf den zarten Seelen der Geschäftsführer lasten können, zeigt sich auch wieder beim Thema Anschlußförderung. Hin und her überlegt wurde, wer denn gegen die Versagung der Anschlußförderung vor Gericht ziehen müsse.